Neues Jahr, doch ändern sich unsere Aufgaben?
Es ist wieder an der Zeit, sich mit der Politik auszutauschen. Nach den Wahlen im September 2021 sind nun neue, darunter auch alte Bekannte, fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher nominiert worden. Sie nehmen nun ihre Arbeit auf und dienen damit als Ansprechpartner für die Presse und für die Öffentlichkeit insgesamt. Der neue fachpolitische Sprecher der SPD für Verkehr ist Stephan Machulik (Wahlbezirk Spandau), der auch gleichzeitig in den Ausschüssen für Mobilität, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Digitalisierung und Datenschutz zukünftig die Politik gestalten wird.
Ich habe kürzlich einen Termin mit ihm und Raed Saleh (Vorsitzender der SPD Berlin) wahrgenommen, welcher in seinem Bürgerbüro in Spandau stattgefunden hat. Hier haben wir uns lange ausgetauscht und ich konnte ihm die Probleme und Sorgen des Berliner Taxigewerbes vortragen.
Die Mindestlohnproblematik, bei dem 12.00 € bis Oktober umgesetzt sein sollen, ist nur dann im Berliner Taxigewerbe möglich, wenn wir schnellstens eine Tarifanhebung bekommen können. Aber die Anhebung der Tarife ist auch keine Lösung, die sofort greifen wird. Ein fairer Wettbewerb gegenüber den anderen Anbietern, die in Berlin Taxi spielen, ist eine Notwendigkeit. Hier ist die Hansestadt Hamburg immer noch Vorreiter in der Republik.
Das BER-Desaster ist eine Katastrophe für sich, bei dem wir immer noch keine Lösung für die Zukunft haben und die örtlichen Behörden keinen Ausblick auf eine Einigung erhoffen lassen. Auch bei den Klimaschutzzielen ist von dem Berliner Taxigewerbe ein Beitrag zu leisten. Hier könnte ich mit Stolz berichten, dass das Berliner Taxigewerbe schon die ersten Elektrotaxis auf den Straßen Berlins ihren täglichen Aufgaben nachgehen. Leider ist das Berliner Förderprogramm von E-Taxis (WELMO) Endes letzten Jahres ausgelaufen. Das neuste Pilotprojekt der „Innung“, in dem ein Wechselbatterie-Fahrzeug zukünftig als Taxi in Berlin zugelassen wird, hat große Interesse bei Raed Saleh und Stephan Machulik geweckt. Hier habe ich nochmal betont, dass die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schon jetzt ein Problem für die gewerblichen Flotten darstellt.
Ein interessanter Austausch, bei dem beiden Seite klar wurde, dass sie viele Aufgaben bewältigen müssen.
Leszek Nadolski