• Recht und Gesetz

… und Realität.

Wir haben ein aktuell gültiges Personenbeförderungsgesetz, doch dessen Durchsetzung findet in Bezug auf §49 nicht statt. In Berlin wäre das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dafür zuständig. Auch der Zoll, das Finanzamt und die Sozialversicherung sollten eigentlich die Ohren spitzen. Man hört aber leider gar nichts.

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