Taxi ist ÖPNV

Oktober 2018

Im laufenden Jahr und schon davor ist es zu gewissen Unschärfen im Hinblick auf die Rolle des Taxis als Bestandteil des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in der Darstellung durch Presse, Rundfunk und Fernsehen gekommen. Nur eine Stilblüte: „Rückkehrpflicht für Taxen“: link.  So etwas gab und gibt es nicht!
Was es jedoch seit 58 Jahren gibt, ist ein verbindlicher Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes, der glasklar die Wertigkeit zwischen Taxiverkehr und Mietwagen im Hinblick auf seine Nützlichkeit für die öffentliche Daseinsvorsorge unterscheidet.

“Es läßt sich also nicht sagen, daß an Existenz und Funktionieren dieser Form des Gelegenheitsverkehrs [damit sind Mietwagen gemeint] ein überragendes Interesse der Allgemeinheit besteht.” (Bundesverfassungsgericht)

Die Rolle von Mietwagen, insbesondere im Hinblick auf ihre exklusive Bestellbarkeit – von ihrer Preisvolatilität unter Einbeziehung von „Big Data“ einmal abgesehen – die eben nicht in taxiähnlichem Verkehr zu münden hat, stellt unverändert auch im Jahre 2018 eine Sonderklasse dar. Und genau so gerieren sich die Anbieter von Mietwagen. Ein „Preiswackeln“ durch geheimgehaltene, nicht von demokratischen Kontrollinstanzen zu kontrollierende Algorithmen, die dem Kapitalismus innewohnende Ungleichheiten herstellen und vertiefen, war bereits damals implizit als „schutzwürdiges Gemeinschaftsgut“ ausgeschlossen worden.
Wer also heutzutage den fragwürdigen „Luxus“ einer allgegenwärtigen Überwachung und überwachten Bezahlungsstruktur mit unweigerlichen Mehrkosten inkauf zu nehmen bereit ist, soll dies tun dürfen. Eine Implementation dieses Luxus-Ansinnens in einen taxiähnlichen Verkehr ist jedoch ganz und gar ungleich mit den Aufgaben eines Hoheitsstaates und dessen infrastruktureller Aufgabenstellung in Überlassung des Gewaltmonopols.

Auszug aus BVerfGE 11, 168 – Taxi-Beschluß

[…] III. 2. […] “Das schließt nicht aus, daß bei bestimmten Formen des Gelegenheitsverkehrs wichtige Interessen der Allgemeinheit berührt sein können. Dies läßt sich für den Droschkenverkehr bejahen. Die Kraftdroschken sind in den größeren Städten, wo sie praktisch allein eingesetzt werden, die wichtigsten Träger individueller Verkehrsbedienung. Im modernen Großstadtverkehr kann auf ihre Dienste nicht mehr verzichtet werden; sie stellen die notwendige, von keinem andern Verkehrsträger übernehmbare Ergänzung des öffentlichen Linien- und des Straßenbahnverkehrs dar.
Sie sind deshalb selbst öffentliche Verkehrsmittel (§§ 3, 39 DV/ PBG) und unterliegen der Beförderungspflicht (§ 63 der VO vom 13. Februar 1939 – RGBl. I S. 231); die Beförderungsentgelte werden behördlich festgesetzt. Diese ihre Stellung im Rahmen des Verkehrsganzen rechtfertigt es, Existenz und Funktionieren dieses Zweiges des Gelegenheitsverkehrs als ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen.
Nicht das gleiche kann für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen gelten. Seine Beförderungsleistungen werden nicht öffentlich angeboten; sie beruhen auf einem Vertrag, dessen Inhalt der Benutzer nach seinen persönlichen Wünschen bestimmt. Mietwagen sind keine öffentlichen Verkehrsmittel, unterliegen deshalb weder der Beförderungspflicht noch der strengen Bindung ihrer Beförderungspreise; sie erbringen Leistungen des normalen wirtschaftlichen Verkehrs. Es läßt sich also nicht sagen, daß an Existenz und Funktionieren dieser Form des Gelegenheitsverkehrs ein überragendes Interesse der Allgemeinheit besteht. Sie stellt aber auch keine bedrohliche Konkurrenz für andere Verkehrszweige dar, an denen die Gemeinschaft ein solches Interesse hat. Das ergibt sich zum Teil aus der Natur der Sache (etwa im Verhältnis des Mietwagenverkehrs mit Personenkraftwagen zum Linienverkehr und zur Eisenbahn), zum Teil erweist es die Erfahrung (Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen gegenüber Droschken). Namentlich besteht auch keine Konkurrenz solchen Ausmaßes zwischen dem Mietwagenverkehr mit Omnibussen einerseits und dem Linienverkehr und der Eisenbahn andererseits; die beiderseitigen Verkehrsleistungen sind nur in beschränktem Maße vertauschbar, der Mietwagenverkehr befriedigt hier ein eigengeartetes Bedürfnis, das die andern Verkehrsträger nicht decken können und das, weil es weithin ein “Luxusbedürfnis” ist, zu einem erheblichen Teil unbefriedigt bliebe, wenn es diese Form des Gelegenheitsverkehrs nicht gäbe.”

Martin, Oktober 2018