PBefG – geplante Änderungen

Berliner Behördenmikado

Eigeninitiative ausgebremst und abgewürgt Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten. Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die …

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bundestag

PBefG – Wo geht die Reise hin?

Was bisher geschah… Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19te, also aktuelle Legislaturperiode, wurde eine vereinbart. Grundsätzliches dazu und zu den Vorarbeiten durch Lobbyisten und Gremien finden Sie in unserem Beitrag “Zu den geplanten Änderungen des PBefG” aus dem Oktober 2018.   Die alten und die neuen Eckpunkte: …

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Demo am Roten Rathaus 2/20

Kollaborateure im Verbandskostüm

Das Coming-Out des “Bundesverbandes” fand eigentlich spätestens am 19. Februar 20 statt: „Es handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verbände, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur künftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterführen wollen…“ – so begründete der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. …

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“Zentrale, Dringend!”

Offenbar wird eine Aufhebung der Kategorien ‘Taxi’ und ‘Mietwagen’ im PBefG diskutiert, „mytaxi“ plädiert zudem für eine Flexibilisierung der Tarife und der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministeriums schlägt eine neue Kategorie im PBefG vor: „Taxizentralen und webbasierte Taxi-Vermittler“ sollen „die Preise festlegen, die die Kunden bezahlen müssen“. Der Bericht von Hermann Waldner (u.a. Vizepräsident des BZP, …

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Zu den geplanten Änderungen des PBefG

→ Informationen zu den aktuellen Entwicklungen   Inzwischen ist es wohl schon beinahe Allgemeinwissen, dass im eine Änderung des Personenbeförderungsgsetzes (PBefG) vorgesehen ist. Aber was genau bedeutet das? Im Hinblick auf die Unterscheidung Taxi (ÖPNV) und Mietwagen (nicht ÖPNV) soll “dereguliert” werden: damit könnte man “weniger” Regulierung assoziieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass es im …

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