Lobbyismus

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PBefG – Wo geht die Reise hin?

Was bisher geschah… Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 zwischen CDU, CSU und SPD für die 19te, also aktuelle Legislaturperiode, wurde eine vereinbart. Grundsätzliches dazu und zu den Vorarbeiten durch Lobbyisten und Gremien finden Sie in unserem Beitrag “Zu den geplanten Änderungen des PBefG” aus dem Oktober 2018.   Die alten und die neuen Eckpunkte: …

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“Zentrale, Dringend!”

Offenbar wird eine Aufhebung der Kategorien ‘Taxi’ und ‘Mietwagen’ im PBefG diskutiert, „mytaxi“ plädiert zudem für eine Flexibilisierung der Tarife und der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministeriums schlägt eine neue Kategorie im PBefG vor: „Taxizentralen und webbasierte Taxi-Vermittler“ sollen „die Preise festlegen, die die Kunden bezahlen müssen“. Der Bericht von Hermann Waldner (u.a. Vizepräsident des BZP, …

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Zu den geplanten Änderungen des PBefG

→ Informationen zu den aktuellen Entwicklungen   Inzwischen ist es wohl schon beinahe Allgemeinwissen, dass im eine Änderung des Personenbeförderungsgsetzes (PBefG) vorgesehen ist. Aber was genau bedeutet das? Im Hinblick auf die Unterscheidung Taxi (ÖPNV) und Mietwagen (nicht ÖPNV) soll “dereguliert” werden: damit könnte man “weniger” Regulierung assoziieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass es im …

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Studie Uber State Interference

Studie: Uber State Interference

Die Veröffentlichung der Studie und darin enthaltener Grafiken erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Heather Appel, for working families. Die Übersetzung unterliegt keinem Urheberrecht. Übersetzung von Theo Dolit-Nivellier Link zum Original: http://www.forworkingfamilies.org Link zur Übersetzung als Pdf: uber state interference deutsch Mega-Einflussnahme auf die [Bundes] Staaten Wie „Transportation Network Companies“ ihren Weg zur Deregulierung erkaufen, „ernötigen“ …

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