CleverLabo zurück aus der Zukunft

Das LABO, unter der Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und auch der für Verkehr, übt sich in Ignoranz gegenüber allen anderen Erwartbarkeiten außerhalb derer von Konzerninteressen und dient sich nun auch der deutschen Bahn an.

Frau von Chamier, Gruppenleiterin III C 3, unterzeichnet „im Auftrag“ ein Schreiben des LABO, welches feststellt, dass die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. am 8.11.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme in Sachen CleverShuttle hat. Die „Innung“ antwortete schon im November 2018 – das Taxigewerbe ist seiner Zeit ja gerne etwas voraus – auch wenn es momentan wegen angeblichem Antiquiertseins zum in der Ecke stehen verdonnert wurde.

Jetzt, im März 2019, ist das LABO zurück aus der Zukunft und setzt die dort gewonnenen Erkenntnisse prompt in eine Genehmigung für weitere 120 CleverShuttles um.

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zu den geplanten Änderungen des PBefG

UPDATE: Februar 2019 Das Verkehrsministerium hat ein “Eckpunktepapier” herausgegeben, das derzeit im Verkehrsausschuss diskutiert wird. Der weitere Zeitplan ist uns nicht bekannt.

 

Inzwischen ist es wohl schon beinahe Allgemeinwissen, dass im Koalitionsvertrag eine Änderung des Personenbeförderungsgsetzes (PBefG) vorgesehen ist. Aber was genau bedeutet das? Im Hinblick auf die Unterscheidung Taxi (ÖPNV) und Mietwagen (nicht ÖPNV) soll “dereguliert” werden: damit könnte man “weniger” Regulierung assoziieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass es im angestrebten Ergebnis wohl eher um eine Neuregelung des Verhältnisses Taxi/Mietwagen gehen soll. Schaut man noch genauer hin, erkennt man, dass das “neue” PBefG maßgeschneidert für die auf den Personenbeförderungsmarkt strebenden Großkonzerne sein wird.

Welche Änderungen werden angestrebt?

Im Wesentlichen sind die Bereiche

  • Kontingentierung (die Möglichkeit die Anzahl der zugelassenen Taxen zu beschränken)
  • Tarifpflicht (bislang werden die Tarife auf kommunaler Ebene festgelegt)
  • Rückkehrpflicht für Mietwagen (§49 PBefG)

betroffen.
Zusätzlich sollen “Taxizentralen und webbasierte Taxivermittler […] als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen werden“, schlägt der wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in seinem “Taximarktgutachten” mit dem Titel “Die Chancen der Digitalisierung im Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz stärken” vor.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag, Seite 121 Zeile 5700-5704:

“Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen. Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.”

Der wissenschaftliche Beirat im Ministerium für Wirtschaft und Energie schreibt in seinem Gutachten zu „Sharing Economy“ und Wirtschaftspolitik:

“Digitale Vermittlungsplattformen bedrohen manches etablierte Unternehmen. Unternehmen wie Uber, Lyft oder Gett bedrängen das herkömmliche Taxiwesen, […]”

Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind allerdings nicht schlüssig:

“Der Beirat sieht den größten Deregulierungsbedarf beim Taxigewerbe. […] Das herkömmliche Taxigewerbe wurde Preisregulierungen unterworfen, damit Taxikunden am Ende einer Taxifahrt nicht von übermäßigen Preisforderungen überrascht werden. In einer Welt, in der Fahrdienste über Apps auf dem Smartphone bestellt werden, bei denen jederzeit volle Transparenz über die Kosten der Dienstleistung besteht und Preisvergleiche einfach angestellt werden können, entfällt die Begründung für eine solche Regulierung (Monopolkommission 2014, Rz. 231 ff., 238 ff.; Monopolkommission 2016, Rz. 1278; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2017).”

Denn wenn das umgesetzt wird bedrohen digitale Vermittlungsplattformen das Taxigewerbe nicht mehr nur: Sie werden es sich einverleiben.

Und das beantwortet eigentlich schon die nächste Frage:

Von wem werden die Änderungen angestrebt?

Die Firma “Allygator” zum Beispiel verkündete bereits stolz und öffentlich man habe Zitat: “Textbausteine in den Koalitionsvertrag eingespeist”:

Siehe: Report Mainz: Wie UBER und Co. deutsche Städte erobern wollen

Und: ARD: Mit Vollgas in den Verkehrskollaps

Die enorme Anzahl der Lobbyisten, die für die Firma Uber agieren ist auch kein Geheimnis. Es ist nur ein Geheimnis wo sie schon überall zu Besuch waren.

Mit welchen “Argumenten” wird hier gearbeitet?

In den Gutachten der beiden wissenschaftlichen Beiräte wird nach dem gleichen Muster gearbeitet: Erst wird etwas behauptet, dann wird darauf eine Argumentation aufgebaut. Ein paar Fußnoten runden das ganze ab… Aber die Grundlage der Argumentation sind eben nur Behauptungen.

“Die Digitalisierung und das Entstehen von App-Anbietern wie Uber, taxi.eu, taxi.de, myTaxi und blablacar führen zu fundamentalen Veränderungen auf dem Markt für Personenbeförderung mit Pkw.” (Taximarktgutachten BMVI)

Hier wird dem Leser erstmal untergeschoben, dass Uber (Mietwagenvermittlung), taxi.eu, mytaxi (Taxivermittlung) und blablacar (Mitfahrgelegenheiten) alles irgendwie das Gleiche, Neue, Digitale, Moderne ist.
Die fundamentalen Veränderungen schlagen sich was den Taximarkt angeht (es ist ja ein “Taximarktgutachten”) jedoch nur in Bezug auf die Menge der sich auf den Straßen tummelnden Mietwagen nieder, was im Wesentlichen eine Folge der aggressiven Markteroberungsstrategie der Firma Uber und dem Ignorieren der Gesetzteslage seitens der Mietwagenunternehmer ist. Die Digitalisierung ist nicht die Ursache der Veränderungen, sondern schlicht ein Bestandteil der Geschäftsidee.

“Zur Zeit lässt sich der Markteintritt neuer internetbasierter Dienstleister entweder nur eingeschränkt im Einklang mit inadäquat gewordenen Regeln oder unter Unterlaufung solcher Regeln realisieren.” (Taximarktgutachten BMVI)

Behauptung: Die Regeln sind inadäquat geworden.
Und der Satz klingt nach “Es ist zwingend notwendig, das gewisse “internetbasierte Dienstleister” in den Markt eintreten – und zwar nach deren gewünschten Spielregeln.”

Hier geht es gar nicht mehr um taxi.eu oder mytaxi – die sind ganz legal im Taxivermittlungsmarkt und müssen genausowenig Vorschriften umgehen, wie die ihnen angeschlossenen Taxen. Hier geht es nur noch um die Firma Uber und ähnliche Modelle, die noch nachfolgen mögen. Und jetzt rufen wir uns in Erinnerung, dass der wissenschaftliche (!) Beirat des BMVI diese Zeilen geschrieben hat. Klingen hier wissenschaftliche Ansprüche an?

“Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ermöglicht eine Deregulierung der Taximärkte.” (Taximarktgutachten BMVI)

Gleichbedeutend mit: Ohne die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte wäre eine Deregulierung der Taximärkte nicht möglich?
Wohl eher: “Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat Firmen hervorgebracht, die sich eine Deregulierung der Taximärkte wünschen.”
“Ehemalige Markteintrittsbarrieren aufgrund hoher Kapitalinvestitionen (Fahrzeuge, Funkzentralen) und Humankapitalinvestitionen (Ortskunde) sind verschwunden.” (Taximarktgutachten BMVI)

? Ein Kraftfahrzeug, das man als Personenbeförderer ja schon irgendwie braucht, gibt es dank der Digitalisierung umsonst?
! Als Taxiunternehmer muß man keine ganze Funkzentrale kaufen, man zahlt eine monatliche Gebühr, die weit weit unter den Gebühren gewisser anderer Firmen liegt !
? Ortskunde verschwunden? Ich hoffe nicht.

An dieser Stelle der Einwurf Ortskunde ist nicht gleichbedeutend mit Straßenkunde!

“Die Digitalisierung erleichtert die Vermittlung von Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht so die Produktivität.” (Taximarktgutachten BMVI)

Schon lange vor der Erfindung des Smartphones wurden Taxen digital vermittelt, möglicherweise hat das die eine oder andere Leerfahrt eingespart, aber es gibt in dem Sinne keine “Produktivität”, man bäckt sich ja keine Fahrgäste…

“Flexible Preise können das Angebot an die Nachfrage anpassen und die Allokation von Taxis und Kunden verbessern.” (Taximarktgutachten BMVI)

Flexible Preise können erstmal gar nix, sie sind ja nur eine “Idee”. Wie könnten flexible Preise dazu beitragen, dass das Angebot von Taxen sich der Nachfrage durch Kunden anpasst? Und wie könnten flexible Preise dazu beitragen, dass die Allokation von Taxis und Kunden verbessert wird? Wie ist Allokation in diesem Zusammenhang gemeint? Schlicht, dass Kunde und Fahrer zueinander finden? Das schaffen sie auch mit den geltenden Tarifen sehr gut.

“Die Nachvollziehbarkeit von Erlösen und Arbeitszeiten für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht, so dass zum Beispiel das Ausnutzen mangelnder Ortskenntnis der Kunden unterbunden werden kann.” (Taximarktgutachten BMVI)


? Die Aufsichtsbehörden haben keinen Mangel an Daten, die sie kontrollieren könnten, jedenfalls ganz sicher nicht in den Pflichtfahrgebieten mit Fiskaltaxameter – sie haben einen Mangel an Personal, welches diese Aufgaben erfüllen kann.
Wie durch die Nachvollziehbarkeit von Umsatz und Arbeitszeit jedoch auch nur ein Kunde vor einem Umweg bewahrt werden könnte erschließt sich mir nicht.

Das war eine Kostprobe aus dem “Management Summary” des “Taximarktgutachtens”, dessen letzter Satz wie folgt lautet:

“Nach einer solchen Reform der Regulierung ist damit zu rechnen, dass die Kunden von einem breiteren Angebot und geringeren Wartezeiten profitieren werden. Die bessere Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten reduzieren die Umweltbelastung und die Kosten der Taxifahrten. Auch wird es zu Qualitätsdifferenzierungen kommen und es werden über die technischen Mindestanforderungen hinausgehende Fahrzeugqualitäten wie Elektro-Taxis am Markt auftreten.”

 

Es empfiehlt sich spätestens jetzt ein Blick in die USA. Hier geben bereits Studien darüber Aufschluß, wohin man kommt, wenn man sich auf solche Wortmalerei verläßt, die sich als Wissenschaft ausgibt.
Bitte lesen Sie hier.

Und vor diesem Hintergrund noch einmal das Zitat aus dem Koalitionsvertrag:

“Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.”

Irreführendes Verb! brauchen wollen!
Die Firma Uber, und alle eventuell Nachfolgenden, “brauchen”, also wollen diese “rechtssichere Grundlage”, und zwar alleinig dafür um (weiter) in einen “Markt” einzudringen, zu expandieren und ganz legal 25 Prozent (!) des gesamten Umsatzes als Provision einzustreichen.
Sollen sie bekommen, was sie wünschen? Wer befürwortet das? Die Wissenschaft?
Die Lobbyisten, die der Wissenschaft ins Ohr geflüstert haben? Die Politiker, die von den Wissenschaftlern “informiert” wurden?

 

Mehr Auseinandersetzung mit dem “Taximarktgutachten” finden Sie hier

La Huelga – Der Streik

5.2.2019

🇪🇸 53,9% der 7.483 Taxifahrer, die an der Abstimmung teilgenommen haben, beschlossen, den Streik zu unterbrechen.
“Die Gemeinschaft Madrid hat sich geweigert, den Sektor des VTC unverzüglich zu regulieren.
Aber die Taxifahrer argumentieren, dass das, was “die korrupteste Partei in Spanien” mit der frontalen Ablehnung ihrer Forderungen erreicht hat, darin besteht, “den Taxisektor zu vereinen” und “ihm mehr Kraft zu geben” für den “langen Krieg”, den sie beibehalten werden, und haben gesagt: “Wir werden gewinnen: Es ist eine Frage der Zeit. “Wir lassen uns nicht unterdrücken (….) Wir werden die Obsession dieser regionalen Führer sein; sie müssen zittern, wenn sie einen Taxifahrer sehen”, schloss Sanz, der die Gelegenheit nutzte, sich bei den Verbrauchern und Bürgern für den entstandenen Schaden zu entschuldigen.”

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Quelle: Publico

 

 

In Barcelona ging der Streik am Donnerstag um 6:00 zu Ende – in Madrid geht es offensichtlich noch weiter.
Es ist zwar ein Dekret erreicht worden, welches unter anderem vorsieht, dass Mietwagen (VTC´s) künftig nur noch vorbestellt werden dürfen. Dafür ist prinzipiell eine Frist von 15 Minuten vorgesehen, was übrigens auch Wasser auf die Mühlen des Streiks war: Die Taxifahrer hatten eher Vorstellungen von 6-24 Stunden! Dennoch wurde in Barcelona unter den Taxifahrern abgestimmt den Streik zu beenden, denn diese 15-Minuten “Sperre” kann und wird, wenn die Versprechen gehalten werden, von der Katalanischen Landesregierung auf eine Stunde erhöht werden – in Madrid gibt es noch politische Auseinandersetzung darum, ob diese Frist auch erhöht werden kann – also auch noch Streik.
Allein dies war Anlass für Andeutungen von Uber und Cabify,  künftig in Barcelona nicht mehr zu operieren.
Desweiteren war von folgenden Punkten die Rede:
– Blockierung der Geolokalisierung, sodass Fahrgäste den Mietwagen per App erst dann lokalisieren können, wenn sie ihn bereits vorbestellt haben
– Verbot des Parkens und Bereithaltens im öffentlichen Raum für VTC´s
– Verpflichtung zur Offenlegung der Tarife und Algorithmen der  Vermittlungsapps

Quellen:
El Pais
El Mundo
El Periodico
Xataka
Aus der Presse bei taxi-innung.de

 

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