Verkehrspolitik? Schmierentheater!

„UberX – In Berlin haben wir diese Plattform gar nicht…“

Es gibt viele Gründe, sich zu wünschen und dafür zu kämpfen, dass dieser Satz wahr wird.
Allerdings ist er erst einmal nur ein Zitat der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Gesprochen auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 31. Oktober 2019. Befragt wurde sie zu den Konsequenzen des Kölner Urteils für die Situation in Berlin. Wie es dazu kam, dass es solange dauerte, bis diese auffällig unprofessionellen Äußerungen publik wurden und wohl in der Zwischenzeit auch niemand auf die Idee kam, mal in den Protokollen nachzuschauen, was die Dame so zum Thema zu sagen hat, bleibt wohl vorerst ungeklärt.
Aber nu isses raus:

Was wir schon ahnten, wird uns noch einmal drastisch vor Augen geführt: Die Verkehrssenatorin ist nicht darüber informiert, was in “ihrer” Stadt verkehrsmäßig vor sich geht, oder sie tut jedenfalls so. Ob es sich nun um Ahnungslosigkeit oder gezieltes Aussitzen – bis zur eventuellen PBefG-Neufassung – mit Vortäuschung von Ahnungslosigkeit handelt oder eine wie auch immer motivierte Schlagseite in Hinblick auf die von ihr verfolgten Interessen  – das Ergebnis ist, auch mehr als drei Monate nach dieser Plenarsitzung, immer noch, wie es ist: Uber Technologies Inc. und die Daimler Benz – und BMW AG, vertreten durch Free Now Intelligent Apps GmbH, lassen sich teuer  dafür bezahlen, entgegen §49(4) PBefG taxiähnlichen Verkehr mit Aufträgen zu versorgen und zeigen uns allen schon mal, wie sie sich die Änderung des PBefG vorstellen. Die Deutsche Bahn AG und Via Van GmbH tun mit Clevershuttle und Berlkönig das Ihre, um den ÖPNV (inklusive des Taxigewerbes!) zu untergraben und das in letzterem Fall mit Hilfe der BVG und der Daimler Benz AG.
Die Verkehrssenatorin glänzt mit mentaler Abwesenheit, der Staatssekretär beantwortet Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus in Huldigung der hohen Kunst der Tatsachenbeschönigung. Der Innensenator, der Bürgermeister, die Berliner Regierungsparteien, quasi alle außerhalb des Verkehrssenats und der anhängigen Behörde sind sich im Gespräch mit dem Taxigewerbe einig, dass die Zustände so nicht haltbar seien. Derweil explodieren die Mietwagenzahlen:

 

Zahlenquelle: LABO, Grafik: taxi-innung.de, im Umland gemeldete MW sind hier nicht enthalten

 

So viel zu dem Gerücht, das hier in Berlin kursierte, das Labo hätte als Reaktion auf das Kölner Urteil einen Konzessionsstop für Mietwagen verfügt.

Im Gegenteil.

Frau Günther jedenfalls war sich angesichts all dessen nicht zu schade, Folgendes zum Besten zu geben:

„UberX ist eine Vermittlungsplattform für Mietwagenhersteller“

und ganz praxisnah:

„Wir tun alles über das LABO, über die Kontrollen, dass die Gesetze eingehalten werden, und auch, dass, wie dieses Jahr das LABO eingeschritten ist, UberPop oder UberXL verboten werden, dass die hier gar nicht fahren dürfen.“ (31.10.19!)

Die ganze haarsträubende Zurschaustellung der Verkehrssenatorin’ Kompetenz oder auch Ignoranz findet sich im Auszug der entsprechenden Seiten des Protokolls vom 31.10.19: nämlich hier.

Zur Handhabung des Problems der wachsenden Mietwagenzahlen durch die Hamburger Verkehrsbehörde befragt, sagt die Senatorin, dass sie das Hamburger Modell nicht kenne. Na, immerhin kennt sie ja schon mal den Begriff Hamburger Modell…

Dem Vernehmen nach haben kürzlich Mitarbeiter der Hamburger Verkehrsbehörde den Behördenmitarbeitern anderer Städte einen Besuch abgestattet. Allein die Düsseldorfer Behörde hätte Interesse gezeigt. Alle anderen besuchten Behördenmitarbeiter hätten sich beratungsresistent gezeigt. Das deckt sich mit den Erkenntnissen von Linne und Krause aus dem Jahr 2017:

Flächendeckendes Vollzugsdefizit: Bei unserer Arbeit machen wir immer wieder eine überraschende Beobachtung: Es mangelt nicht an Gesetzen. Vielmehr werden Gesetze zuweilen gar nicht oder allenfalls rudimentär umgesetzt. Vielfach fehlt den mit der Umsetzung beauftragten knapp 800 unteren Verkehrsbehörden auf Stadt-, Kreis- oder Gemeindeebene sogar ein Grundverständnis für ihre Tätigkeit.

 

Stellen wir uns vor, was Frau Günther in einer erneuten Befragung zum Frankfurter Urteil zu sagen hätte. Schon bei der Plenarsitzung am 6. Juni 2019 dazu befragt, ob ihr klar sei, dass das Taxigewerbe gerade in diesem Augenblick vor “ihrer” Senatsverwaltung demonstriert, äußerte sie:

[…] die Uber ist eine Vermittlungsplattform, ein Mietwagenunternehmen […]

Uns bleibt angesichts der katastrophalen Lage des Berliner Taxigewerbes vorerst nur zu sagen, was wir am 6. Juni schon gesagt haben:

Frau Günther: Ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen! Weisen sie das LABO an, von deren Hamburger Kollegen zu lernen und dem geltenden Personenbeförderungsrecht, auch und besonders im Hinblick auf das Kölner und das Frankfurter Urteil zur Umsetzung zu verhelfen. Lesen Sie sich den §49(4) PBefG ruhig noch mal durch:

(4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

Wenn Sie nicht handeln können oder wollen, dann müssen Sie Platz machen für jemanden, der dazu in der Lage ist!

 

 

 

Link zum ganzen Plenarprotokoll vom 31.10.19

Link zum ganzen Plenarprotokoll vom 6.6.19