Nix da Banana – Dem Vertrauen in den Rechtsstaat noch eine Chance?

2020-01-16 Berlin: Es läuft die dritte Nacht der ziemlich verblassten “Fashionweek”. Es gibt Partys. KollegInnen aus dem Taxiechtzeitchat melden um 0:10h: “Watergate zäh für Taxen, für ɹǝqn gut, oft ausladen und gleich wieder einladen”. Oder um 0:42h von der “Panorama-Party” im Metropol: “Jetzt 10 Taxen und nur ɹǝqn lädt”. Ab und zu garniert mit Smiley-Icons, die sich grünen Inhaltes entleeren…

Wie die gewöhnlich fachbezogen gut unterrichtete “TAXItimes” gestern vormittag um ca. 10h als erste Online-Zeitung überhaupt scoopmäßig berichtete, hatte der Rechtsanwalt der “Taxi Deutschland eG”, Herwig Kollar, “einen Termin in der Nähe der Hauptstadt heute Vormittag dazu genutzt, um das Urteil samt Einzahlungsbestätigung der Sicherheitsleistung persönlich den Uber-Anwälten am Potsdamer Platz 1 in Berlin zu übergeben”. Später zog Taxi Deutschland mit einem Presse-Kommuniqué nach und bestätigte, daß “heute die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und die Hinterlegungsbescheinigung über die hinterlegte Sicherungsleistung in Höhe von 150.000 Euro den in Berlin praktizierenden Anwälten des in Amsterdam sitzenden Unternehmens Uber B.V. rechtswirksam zugestellt” worden sei. Was wir bis gestern nicht wahrgenommen hatten und auf einer Information der TAXItimes beruht, ist, daß sich die im Steuerparadies Niederlande angesiedelte 0,01 € -Haftungsfirma “Uber B.V.” im Prozeß vor dem Frankfurter Landgericht ausgerechnet durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten ließ. Wie Kollar herausgefunden hat, daß genau mit der Ablieferung der entsprechenden Dokumente in der von “Lobbypedia” als “Lobbybüro” bezeichneten Geschäftsstelle die Rechtswirksamkeit des Urteils des Frankfurter Landgerichts hergestellt wird, obliegt natürlich seiner Expertise als umsichtiger Rechtsanwalt. “Freshfields” ist übrigens nicht nur ins Gerede wegen der Verstrickung in “cum ex” – Geschäfte geraten, sondern altbekannt als Urheber des dicken Textpaketes als Gesetzesvorlage zum 480 Mrd.€ – Ding “ESM”, der in einem Parforceritt am 29. Juni 2012 als Gesetz von Schäuble/Merkel durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dies nur, um zu verdeutlichen, was für einem Gegner die Taxi Deutschland eG bzw. deren Anwalt da eine juristische Niederlage bereitet hatte.

Beweissicherung

In einem gestrigen Telefonat mit dem hoch geschätzten Vorsitzenden der Berliner Taxi-Vereinigung (BTV), Richard Leipold, versicherte uns dieser, daß die mittels der App btMv sichergestellten Beweise/Daten für Verstöße von Mietwagen gegen die Rückkehrpflicht selbstverständlich auch dem Anwalt der prozeßführenden Partei Taxi Deutschland eG zur Verfügung gestellt werden. Wie wir am Rande des Gespräches erfahren haben, hatte Hr. Leipold mit seiner Anwältin Alexandra Decker die Klage gegen die Mietwagenfirma “Blackpearl” vor dem Landgericht Potsdam im letzten Jahr zwar schlußendlich gewonnen. Leider ist aber wohl die Beklagte zwischenzeitlich ins Nirvana entschwunden. Da das Konstrukt von Uber genau darauf abzielt, die kontrollierenden Behörden durch Masse auszukontern – von der offensichtlichen Untätigkeit der Berliner Verkehrssenatorin und der nachrangig weisungsgebundenen Behörde einmal abgesehen – , kann jeder Taxifahrer bundesweit durch die Anwendung der btMv dazu beitragen, die eigenen Reihen solidarisch zu stärken und vor allem die Speerspitzen bei ihren Anstrengungen unterstützen. Vor wenigen Stunden haben wir ebenfalls mit dem Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, telefonisch gesprochen, der seinerseits bestätigte, ein Gespräch mit Herwig Kollar geführt zu haben. Sie beide begrüßen die Anwendung der btMv zur Beweissicherung als “wichtig” und können unser aller Unterstützung jetzt gut gebrauchen. Gleichwohl hat sich Hr. Oppermann dahingehend ausgesprochen, daß allein auf dem juristischen Weg eine Entscheidung nicht herbeizuführen sein dürfte. Es müsse schon auch der politische Wille dazu bestehen. Jedenfalls beabsichtige die “Findungskommission”, sich voraussichtlich wieder im März zu treffen.

Keine Eskalation

Geeignete Ziele zur Beweisaufnahme sind

• im Stadtgebiet mit Fahrer besetzt herumstehende Mietwagen, die offenbar auf Aufträge warten. “Pause” gilt nicht.

• Mietwagen, die, wie heute früh mal wieder beobachtet, ausladen und spontan sofort wieder neue Fahrgäste aufnehmen.

• Mit Uber-Werbung markierte Mietwagen plus Kennzeichen fokussieren

Niemand muß sich auf Gespräche einlassen. Die Zentralverriegelung kann betätigt werden. Die Frontscheibe sollte auch von innen glasklar sein.

Entgegen so mancher Formulierung in der Kaufpresse läuft es nicht auf eine “Eskalation” hinaus, wenn das Taxigewerbe in Deutschland angesichts zahlreicher Bedrohungen die Reihen schließt und Einigkeit zeigt.