Aus der Presse

Unsere „aus der Presse“-Seite zieht um auf www.taxi-agentur.de, künftig wird hier bei taxi-innung.de „nur“ der RSS-Feed der Taxi-Agentur eingeblendet.
Das bedeutet, die 50 letzten Meldungen sind hier als Übersicht zu sehen. Für die Archivsuche und für anclickbare Links zu den Originalmeldungen → www.taxi-agentur.de
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Our „from the press“ page moves to www.taxi-agentur.de, in future „only“ the RSS feed of the taxi agency will be shown here at taxi-innung.de
That means, the last 50 messages are to be seen here as an overview. For the archive search and for clickable links to the original reports → www.taxi-agentur.de 
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  • “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”
    am 30. November 2019

    2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

  • “Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”
    am 30. November 2019

    2019-11-30 Delhi, Indien: Autorikscha- und Taxigewerkschaften haben sich zusammengeschlossen – “”Die Hauptforderung des Vereins ist, dass die Regierung von Delhi mit ihrem seit langem laufenden City Taxi Scheme herauskommt und die Tarife für app-basierte Taxis so festlegt, wie sie feste Tarife für Auto-Rikschas und Kaali-Peeli-Taxis hat.” – “Delhi: Protest by auto and taxi unions may hit commuters on Monday” (englisch, The Times of India, “Delhi: Protest der Autorikscha- und Taxigewerkschaften kann Pendler am Montag treffen”)

  • Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen
    am 27. November 2019

    2019-11-27 London: Wie die niederländische Onlinezeitung “NU” aus Den Haag berichtet, kündigte der indische Ride-Hailing Anbieter (das Wort “Taxianbieter” lassen wir der Zeitung nicht durchgehen) “Ola” am Dienstag an, nächsten Monat mit dem Angebot von Dienstleistungen in London zu beginnen. Das Unternehmen hat dafür eine Lizenz der britischen Verkehrsbehörde erhalten. Ola denke jetzt, dass es ihm möglich ist, die von Uber hinterlassene Lücke auszufüllen und bittet die Fahrer der Firma, den Wechsel zur indischen Taxifirma vorzunehmen, damit sie dort arbeiten können. “Wir laden die Zehntausenden von privaten Autofahrern in London ein, sich bei Ola zu registrieren. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Behörden und Fahrern geführt”, schreibt das Unternehmen. Ola und Uber sind nicht die einzigen Ride-Hailing Unternehmen, die Londoner transportieren. Auch Apps wie Bolt, Kapten und Wheely sind auf dem Markt vertreten. – Taxi-app Ola begint in Londen en vraagt Uber-chauffeurs over te stappen (holländisch, NU, “Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen”)

  • “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”
    am 27. November 2019

    2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

  • Lizenz für Uber in London nicht verlängert – Black Cabs-Organisationen trotzdem “not amused”
    am 25. November 2019

    2019-11-25 London: Transport for London (TfL) hat heute bekannt gegeben, daß die Lizenz für Uber nicht verlängert wird. Wie aus der vorliegenden Presseerklärung hervorgeht, hat Uber nun 21 Tage Zeit, dagegen Berufung einzulegen:“Durch die Gesetzgebung verfügt Uber nun über 21 Tage für die Berufung, in denen es bis zur Berufung und während des gesamten möglichen Berufungsverfahrens weiterarbeiten kann”.Die Organisationen der Black Cabs fragen zu Recht, wieso Uber nach z.B. 14.000 Verstößen gegen die Bestimmungen, als Fahrgäste widerrechtlich und dadurch unversichert befördert wurden, nicht sofort verboten wurde. Außerdem schreiben sie:“TfL hätte nicht warten sollen, bis die Lizenzverlängerung abgelaufen ist, sie hätten Ubers Lizenz entziehen sollen, nachdem die 13.000 gefälschten DBS (Disclosure and Barring Service) und Arztzeugnisse entlarvt wurden, nachdem festgestellt wurde, dass sie keine Beschwerden über sexuelle Übergriffe meldeten, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Fahrer gefälschte Dokumente und Versicherungsunterlagen hochladen ließen, nach den gefälschten topografischen Testergebnissen, nach den beiden Gerichtsverfahren”.Ein einfacher Black Cab Fahrer hätte jedenfalls keine weitere Chance, nach solchen Verstößen seine Lizenz wiederzubekommen. London Taxi Radio fasst es zusammen:https://www.taxi-agentur.de/wp-content/uploads/2019/11/cc_news_251119-2.mp3

  • 100% konzernfrei – Eine App für freie Taxifahrer
    am 25. November 2019

    2019-11-25 Hamburg: Die Genossenschaft FFTD hat ihre App knapp vor’s Ziel gebracht. Die Ios-Version steht zum Download bereit, die Android Version folgt morgen. Teilnehmen können alle Kollegen auch ohne Mitglied in der Genossenschaft zu werden. Genauere Informationen hier.  “TAXI ist unverkäuflich, genauso wie Du. Diese App sind wir alle. Wir sind wie Du, wir sind freie Taxifahrer. Wir holen unsere Touren zurück!”  

  • Uber & Nauto: Datensammeln für die künstliche Intelligenz
    am 24. November 2019

    2019-11-24 In verschiedenen Städten der USA schon seit Juli getestet, für Mexiko und Brasilien geplant: Uberfahrern wird angeboten, für 5$ monatlich eine Dashcam zu mieten, die dann auch das Geschehen im Innenraum des Fahrzeugs aufzeichnet (optisch UND akustisch). Verkaufsargument natürlich die Sicherheit. Kunde und Fahrer hätten keinen Zugang zu den Daten, nur das Uberpersonal, bei Bedarf “zur Klärung einer Situation”. Die ganze Sache ist eine Kooperation mit der Firma Nauto, die sich mit künstlicher Intelligenz zum Vermeiden von Unfällen beschäftigt. Wer jetzt denkt “na, das ist doch nützlich”, dem empfehlen wir, vielleicht unter Zuhilfenahme des Buches “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” von Shoshana Zuboff, zu verstehen, dass mit solchen Projekten naturgemäß wesentlich mehr Daten anfallen, als man sich gemeinhin vorstellt. Und das diese bis auf das letzte Bit ausgewrungen werden, um daraus Profit zu schlagen. Insbesondere Sprachaufzeichnungen stehen hoch im Kurs, denn der aktuelle Stand der künstlichen Intelligenz ist nicht das Ende aller Begierde: Es geht um affective computing (emotionale künstliche Intelligenz).Ein Hohn, dass die Fahrer auch noch eine monatliche Gebühr dafür zahlen sollen. “Uber Embraces Videotaping Rides, Raising Privacy Concerns” (englisch, New York Times, “Uber setzt sich für die Videoaufzeichnung von Fahrten ein und wirft Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auf”, 20. November)

  • Mehr Konkurrenz für die Taxifahrer in Buenos Aires
    am 24. November 2019

    2019-11-24 Nach Uber und Cabify hält nun auch “Beat” Einzug in Buenos Aires. Beat? Nie gehört? In 2011 in Athen gegründet, im Februar 2017 von mytaxi aufgekauft… Wir erinnern uns an die Aussage von Daimler und BMW dem Handelsblatt gegenüber, dass man in den schnellwachsenden Märkten Südamerikas noch Chancen gegen Uber hätte. Beat operiert inzwischen außer in Athen, in Lima (Peru), Santiago (Chile) und Bogota (Kolumbien). Laut clarin.com sind mehr als 487.000 Fahrer bei Beat registriert, wobei mehr als 14 Millionen Passagiere den Service weltweit nutzen. “Cómo funciona Beat, el rival griego de Uber y Cabify, que llegó a la Argentina” (spanisch, clarin.com, “Wie Beat, der griechische Rivale von Uber und Cabify, der in Argentinien ankam, funktioniert”, 19. November)

  • Wird Uber nächste Woche in London endlich abgeschaltet?
    am 22. November 2019

    2019-11-22 London: 45.000 Taxifälscher allein von der Ubertanic an der Backe, eine dicke Steuerschuld, ein noch dickeres Sicherheitsproblem und nur noch drei Tage Zeit. Am 25. November endet die Gültigkeit der TfL-Lizenz. Während “Reuters” verlautbart, “Uber” befinde sich bezgl. einer Verlängerung noch “im Dunkeln”, spekuliert “Wired” darüber, ob nicht näher bezeichneten Quellen zufolge TfL (Transport for London) Uber dazu zwingen wollte, biometrische Daten – also Fingerabdrücke oder Gesichter von Fahrern zu scannen –  um die Sicherheit der Fahrgäste zu verbessern. Ein Dokument, das vom Chef und derzeitigen Bürgermeister des Londoner Büros, Sadiq Khan,  geteilt würde, beschriebe eine Reihe von Anforderungen, die Uber in Kürze auferlegt werden könnten, vor allem um zu bestätigen, dass ein Fahrer, der die App nutzt, eine von TfL registrierte und lizenzierte Person ist. Die Details dieser Spekulation kann sich jeder selbst übersetzen. Wir ersparen es uns hier. Es gibt nämlich längst schon ein bewährtes und überaus vertrauenswürdiges System, welches ohne diesen Überwachungskapitalismus-Müll  in der größten Stadt auf dem Kontinent auskommt: Und das heißt Black Cabs! – Uber could be forced to collect driver biometrics in London (englisch, Wired, “Uber könnte gezwungen werden, Fahrerbiometrie in London zu sammeln”)

  • “Ga-ga-Gentrifizierung” – Hinter den Vorhang schauen
    am 20. November 2019

    2019-11-20 Hamburg: Unsere aufgeweckte Partnerseite “Die Klage” aus dem kühlen, aber ebenfalls in Sachen Taxifahrerei stark gebeutelten Norden hat beim Blättern durch den “mainstream” mal eben herausgestellt, wie unterschiedlich die Vorgehensweisen von z.B. grünen Politikern sind. Während sich der eine inzwischen als Redenschreiber für VW verdingt, dem Urheber der Moia-Attacke auf den ÖPNV, prangert ein anderer die Mißstände bei der Förderung des ÖPNV im Gegensatz zur massiven Unterstützung der Automobilindustrie auf Bundesebene an. Nimmt man dann noch die grüne Verkehrssenatorin in Berlin hinzu, die trotz eines vom Berliner Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetzes einem Teil des ÖPNV, nämlich dem Taxigewerbe, komplett die kalte Schulter zeigt und stattdessen private Konzerne Angebote des ÖPNV kannibalisieren läßt, zeigt sich ganz deutlich eine komplett uneinheitliche Linie der Verkehrspolitik vonseiten der grünen Partei. Das dürfte so manchen Grünen-Wähler ins Grübeln bringen. Spätestens jedenfalls dann, wenn wie in Berlin der Alltagsverkehr durch Verkehrsraumverengung und Schleichgebote so ausgebremst sein wird, daß es anzunehmen ist, daß bald senatsschwergewichtig die Hand beim Bürger wegen einer Staugebühr aufgehalten wird und allein der Klassenunterschied darüber entscheidet, ob man mit dem Fahrrad, wie früher in Peking, oder mit einem schweren und teuren E-SUV Teilhabe an Mobilität realisieren kann. “Revolutionäre” Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes oder einfach nur die Instandsetzung des S-Bahnnetzes werden jedoch argwöhnisch vom allgegenwärtigen Pleitegeier beäugt. Ja Ja, neue Tramlinien. Das wird vielleicht ein Spaß! Wie wäre es eigentlich mit Trollibussen?Das deutlich gefährlichere und umfassendere Problem  – nämlich zum einen in eigentlich jeder “Partei” und zum anderen ebenfalls im akademischen Betrieb – sind die Marktradikalen, die damals “irgendwas mit Wirtschaft” studiert hatten und jetzt als Professoren usw. nie gut genug belohnt in irgendwelchen “wissenschaftlichen Diensten” u.a. der Bundesministerien sitzen. Sie arbeiten beständig daran, das Schreckgespenst “Gewährleistungsstaat” endlich zur Strecke zu bringen und versuchen, alle Gesetze, die noch Gründungsgedanken der Bundesrepublik in sich tragen, zu knacken. An ihre Türen klopfen Lobbyisten gern als erste an.  Sie sind es, deren Rat, der von völlig veralteten und für die Gesellschaft verheerenden Theorien herrührt, bei Befragungen seitens der Politik herangezogen werden. Sie sind es, die sich der IT-Tüftler für die Digitalisierung ihrer absurden, gemeingefährlichen Denkweisen für einen schönen Überwachungskapitalismus bedienen. Nicht etwa die Praktiker, deren reale Erfahrungen wenn, dann seltsamerweise erst viel später wieder ins strategische Denken übernommen werden, obwohl das Personenbeförderungsgesetz ganz genau diesen echten Fortschritt bereits längst beinhaltet. Der Umstand, daß im BMVI gerade fast jeder Schreibtisch explodiert, ist das Ergebnis des starren Beharrens auf dieser wahnwitzigen Idee. Niemand redet offenbar darüber, daß es ein Unding ist, staatlich zu verantwortende Infrastruktur und deren Kontrolle zu privatisieren. Als Verantwortlicher wird diesmal der Verkehrsminister gehen müssen. Die Masse der Steuerzahler bekommt einen weiteren Beweis, daß sie mit der Macht ihrer Hoffnung auf ein Versprechen einzahlt, daß Staatsangestellte ihnen gegenüber Verantwortung tragen, die sie auch in ihrem Sinne erfüllen müssen. Was wäre hier los, wenn diese Hoffnung begraben würde?Mit Scheuer geht in dieser Legislaturperiode auch die Hoffnung der Marktradikalen, das PBefG im Handstreich zerschlagen zu können. Aber wirklich los sind wir sie noch nicht. – Ga-ga-Gentrifizierung (deutsch, Die Klage, “Gaga-Gentrification”) 

  • E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll
    am 18. November 2019

    2019-11-18 Walchsee (Kufstein), Österreich: Während allseits Vertreter des politischen Veitstanzes in D die Utopie einer umfassenden E-Mobilität bejubeln (die natürlich mittels der Geldpeitsche nur totalitär und spaltend durchgesetzt werden soll und kann), dem Aufschneider Elon Musk für die Ankündigung einer Werksgründung auf einer Boulevardveranstaltung “Das goldene Lenkrad” huldigten, in der Nähe eines Selbstbereicherungsprojektes der politischen Klasse in Form eines nimmer fertigzustellenden “Flughafens”, offenbaren sich andernorts die evidenten Kollateralprobleme, die eine (noch?) nicht zu Ende gedachte, komplexe neue Infrastruktur so mit sich brächte. Und in diesem Artikel wird nicht einmal erwähnt, was für Nachhaltigkeitsmängel beim reinen Knowhow in Sachen Autobau beim Newcomer “Tesla” bereits berichtet wurden. Aber lest selbst. – E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll (deutsch, ORF.at, “E-Autowrecks: Fire-hazardous hazardous waste”, 13. November)

  • In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen
    am 17. November 2019

    2019-11-17 Montevideo, Uruguay: Auch das Arbeitsgericht der Hauptstadt der 6. Schicht hat am (letzten) Montag ein Urteil in erster Instanz erlassen, in dem es heißt, dass der uruguayische Ex-Uberfahrer Esteban Queimada ein “untergeordnetes Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen” hatte und ihn von der Darstellung von Uber befreit, dass er ein “(selbständiger) Fahrpartner” ist. Nach dem erstinstanzlichen Urteil ist Uber ergo ein “Arbeitgeber”, der auch für die Umsätze, die Queimada im Zeitraum von 2016-2018 erarbeitet hat und dies für den Prozeß geltend gemacht hatte, verpflichtet ist, ihm als “Arbeitgeber” Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen. Es würde in der Urteilserklärung ausgeführt, warum der Arbeiter Queimada nicht als selbständiger Auftragsnehmer zu betrachten ist. Uber kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen und laut Nicolas Pizzo, dem Rechtsanwalt des Klägers, könnte es in sechs Monaten ein endgültiges Urteil geben. – En fallo inédito, Justicia condena a Uber a pagar a trabajador aguinaldo y vacacional (spanisch, El Observador, “In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen”, 12. November)

  • Moia versucht es jetzt auch in London
    am 15. November 2019

    2019-11-15 Seit Mittwoch ist Moia auch in London aktiv. Jedenfalls im Stadtteil Ealing und das für ein Jahr auf Probe (deutsch, Die Klage, “Moia in Ealing” 13. November)

  • “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”
    am 11. November 2019

    2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT. Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

  • Chile in Flammen (Video)
    am 8. November 2019

    2019-11-08 Santiago de Chile: Ein Lehrstück, wie Faschismus und Neoliberalismus miteinander verzahnt sind. Ausgekeimt aus dem Unrechtssystem “Kapitalismus”, in dem nur diejenigen sich Freiheit® erkaufen können, die genug Geld und Güter besitzen. Daß eine Fahrkartenpreiserhöhung von 30 Pesos = 4 Eurocent für die Metro in Santiago während der Hauptverkehrszeiten letztendlich den gesamten Volkszorn  provoziert hatte, ist ein Zeichen dafür, daß die Mobilität wie die Spitze eines Eisberges  der neoliberalen Zumutungen herausragt. Bei uns ist es nicht viel anders. Sind es doch mal wieder die Marktradikalen in allen möglichen Institutionen des Staates und der Privatwirtschaft, die uns allein zu ihren Gunsten als Prekariat in den Staub ihres Unrechtssystems treten wollen! Wie in Chile und weltweit, greifen auch hier die Mobility-Pigs an, um den Sozialstaat und auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu zerstören – Chile in Flammen (deutsch/englisch, vimeo, “Chile in Flames”)

  • Pulverfaß Algerien? Taxistreik abgeblasen – Nicht Bestandteil der vermeintlichen “Konterrevolution”
    am 6. November 2019

    2019-11-06 Algier, Algerien: Der für vergangenen Sonntag angekündigte, unbefristete Streikaufruf an Taxifahrer, der via einer “Facebook”-Seite veröffentlicht wurde, die sich mit dem Straßenverkehr befaßt, wurde gemäß des Berichtes von “Le Soir D’Algérie” in keinster Weise befolgt. Die Initiatoren bestünden auf einer Abschaffung des Mudschahedin-Lizenzscheins, der für Taxifahrer unerlässlich ist und fordern eine Änderung des Tarifes auf dem Taxameter. Sie fordern auch die Löschung von Internet-Anwendungen für VTCs (Touristische Fahrzeuge mit Fahrer), wie “Yassir”, “Temtem”, “Wesselni” und “Coursa” etc. Laut dem Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Taxifahrer (Unact), Aziouz Boukerou, kam dieser Streikaufruf nicht von einer der drei Gewerkschaftsorganisationen der Taxifahrerorganisation: Unact, UGCAA (Generalunion der algerischen Kaufleute und Handwerker), SNTT (Nationale Vereinigung von Taxis und Transportunternehmen), die der UGTA angeschlossen ist. “Dies ist eine Gruppe von Steuerhinterziehern ohne Gewerkschaftsabdeckung”, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das letzte Treffen der Gewerkschaften des Sektors mit den Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise stattfand. “Angesichts der symbolischen Erhöhung der uns zustehenden Taxitarife haben wir auf einige flankierende Maßnahmen bestanden, insbesondere auf das Einfrieren der Einstellung von Taxifahrern, der Übernahme von 50% der Kosten des LPG-Kits (Flüssiggasbetrieb) durch den Staat, der Einführung von Taxilizenzen nach der Mietkaufformel sowie einer Pauschalsteuer”, erklärte er. In Bezug auf VTC-Anwendungen wies der Präsident von Unact darauf hin, dass diese “Transporteure” nicht vom Verkehrsministerium zugelassen sind. “Diese Fahrer, die mit VTC-Anwendungen arbeiten, sind nur organisierte, illegale Einwanderer. Der “Teller-Report” gibt eine Nachricht der Spin-Doktoren von “Al Jazeera” wieder. Wer es also lesen will… – Grève des Chauffeurs de Taxi à Alger: Un appel non suivi (französisch, Le Soir D’Algérie, “Streik der Taxifahrer in Algier – Wurde nicht befolgt”, 4. November) 

  • Brücke der Ubertanic meldet: Eisberg ca. 48 Stunden voraus
    am 5. November 2019

    2019-11-05 New York: Das war natürlich nicht die Überschrift der Nachrichtenagentur “Reuters” zum Q3 des Datenstaubsaugers Uber, deren Meldung wir hier zitieren. Die lautete vielmehr so: “Breakingviews – Uber-Gewinne schlängeln sich auf dem Weg ins Nichts”.  Kann man machen, ist uns aber nicht deutlich genug. Reuters moniert zu Recht die “schwindelerregende Auswahl von Firmenkennzahlen” bzw. “schmeichelhaft bereinigte Grundannahmen”. Uber ist so unglaubwürdig, daß klar sein dürfte, daß gemäß des unheiligen Marktradikalismus, in dem sich jeder unbedingt selbst der Nächste ist, die Aktien lieber für cash auf “den Markt” gekippt werden dürften. Womit also sollten sich diese Roßtäuscher jemals wieder konsolidieren? Na klar: Mit Boni für’s Orchester… – Breakingviews – Uber earnings are winding road to nowhere (englisch, Reuters, “Breakingviews – Uber-Gewinne schlängeln sich auf dem Weg ins Nichts”)

  • Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen
    am 3. November 2019

    2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed” (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

  • Uber: “Keine Möglichkeit, endgültig zu wissen”, was tatsächlich mit den gestohlenen Daten passiert sei
    am 1. November 2019

    2019-11-01 San Jose, Kalifornien: Daß es 2016 einen Hack gab, bei dem ca. 57 Mio. Fahrgast-, und Fahrerdaten von Uber aus der Amazon-Cloud gestohlen wurden, war bekannt. Daß jetzt, nach dem Geständnis zweier Hacker am Mittwoch aber bekannt wurde, daß eine dritte Person unbekannterweise entkommen konnte, entkräftet eher nicht den Verdacht, daß die gestohlenen Daten evtl. gar nicht vernichtet wurden. Wir sind nicht überrascht. Wir können es aber schon länger besser: Winkt uns am Straßenrand herbei, bezahlt bar und kein Konzern weiß danach, wo ihr hingefahren seid, falls ihr Eure Smartwanze zuhause gelassen habt. – Uber allegedly paid $100,000 ransom and had hackers sign NDAs after massive data breach (englisch, CBS, “Uber soll 100.000 Dollar Lösegeld gezahlt haben und ließ Hacker NDAs nach massiver Datenschutzverletzung unterschreiben”) – (englisch, Register, “Don’t be so concerned with your image’… US prosecutor lets rip on Uber for hack cover-up as pair plead guilty“)

  • Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt
    am 1. November 2019

    2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober)Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigenWährend des vom Innenministerium über den Unterstaatssekretär der Regierung, Ricardo Peralta Saucedo, mit der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) abgehaltenen Dialogtisches wurde vereinbart, ein nationales Forum über Mobilität abzuhalten, um ein Dokument mit Vorschlägen zur Standardisierung der Kriterien für die Regulierung von Konzessionen im öffentlichen Verkehr und Dienstleistungen in digitalen Anwendungen zu entwickeln.In der Sitzung berichteten die Direktorin der Mobilitätsbehörde, Mariana Orozco, und der Berater Luis Felipe Paz, beide vom Sekretariat für Agrar-, Land- and Stadtentwicklung (SEDATU), dass eine Diagnose gestellt wurde, um den Taxidienst und den Vergleich mit dem Betrieb digitaler Plattformen zu analysieren und so an einem Vorschlag für den Regulierungsrahmen zu arbeiten, der den Landesregierungen vorgelegt werden soll.In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Ricardo Peralta, dass der Vorschlag von SEDATU genutzt werden sollte, um einen rechtlichen Weg einzuschlagen, der es ermöglicht, eine Gesetzesinitiative auf nationaler Ebene zu ergreifen und kurzfristige Lösungen zu vermeiden.Der Vorschlag, ein Dokument über Mobilität zu erstellen, das auf der von SEDATU erstellten Diagnose basiert, wurde von Vertretern der Nationalen Bewegung der Taxifahrer (MNT) angenommen.Es wurde auch vereinbart, dass das Innenministerium koordiniert, um das Sekretariat für Kommunikation und Verkehr (SCT) und die Nationalgarde (GN) oder gleichwertige Maßnahmen in föderalen Gebieten zu beantragen, um Überprüfungsoperationen auf den 56 Flughäfen des Landes und in den Gebieten der föderalen Gerichtsbarkeit durchzuführen.Es wird auch dazu beitragen, die Staaten der Republik über ihre Regierungssekretäre zusammenzubringen, um die von SEDATU erstellte Diagnose zu analysieren und zu diskutieren.Auf der anderen Seite wird die Regierung des Bundesstaates Mexiko die Nationale Bewegung der Taxifahrer an die Arbeitstische mit dem Staatskongress einladen, um die Rechtsreformen im Bereich der digitalen Anwendungen zu analysieren und zu diskutieren.An der Sitzung nahmen der Leiter der Regierungseinheit, Waldo Fernandez Gonzalez, der Leiter der Einheit für die Betreuung sozialer Organisationen, Sonia Salazar Ham und der Leiter der Verbindungseinheit, Emilio Saldaña, teil.Ebenfalls anwesend waren Vertreter des SEDATU, des SCT, des Sekretariats für Mobilität von Mexiko-Stadt und des Sekretariats für Mobilität des Staates Mexiko. – Propone Secretaría de Gobernación foro nacional para homologar la regulación del transporte público concesionado y servicios en aplicaciones (spanisch, Gobierno De México, “Das Innenministerium schlägt ein nationales Forum vor, um die Regulierung von Konzessionen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs in Anwendungen zu genehmigen”, 29. Oktober)  

  • Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton
    am 1. November 2019

    2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”) 

  • Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit
    am 30. Oktober 2019

    2019-10-30 St. Petersburg, Russische Föderation: Die Behörden führen regelmäßig Bus- und Taxifahrer-Razzien durch, schrieb die Fontanka Nachrichten-website. Die jüngste Operation, berichtet Fontanka, folgt einem öffentlichen Aufschrei über eine Reihe von hochkarätigen Verkehrsunfällen und dem Vorschlag der Stadtbehörden, 270 privat betriebene Kleinbusse durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Die Verkehrspolizei von St. Petersburg teilte der Nachrichten-Website von Fontanka mit, dass die Taxi- und Busrazzien in der ganzen Stadt verstreut waren. Die Verkehrspolizei fügte hinzu, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden nach undokumentierten Migranten gesucht hätten. – Mass Raids Target St. Petersburg Bus, Taxi Drivers During Rush Hour (englisch, Moscow Times, “Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit”, 25. Oktober)

  • Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung
    am 30. Oktober 2019

    2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)

  • Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November
    am 30. Oktober 2019

    2019-10-30 Ra’anana, Israel: Ein paar wichtige Informationen darüber, in welcher vermutlichen Größenordnung sich die Freisetzung von Uberaktien bei der “Ernte” der letzten Investorenrunde vor dem Börsengang abspielen wird, die doch dafür einstanden, sechs Monate lang ihr Kapital eben nicht abzuziehen. Die Prognose scheint eindeutig: Die Uber-Aktie wird danach ins Bodenlose abstürzen. Genau wie nach der Veröffentlichung des Q2. Die diesbezüglich extrem debile politische Klasse in D wird dagegen nichts ausrichten können. – Uber: Sell Or Short Before November 6th (Englisch, Seeking Alpha, “Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November”, 24. Oktober)

  • Chinesische App DiDi startet neuen “Taxi”dienst in Bogota
    am 29. Oktober 2019

    2019-10-29 Bogota, Kolumbien: Auch DiDi Chuxing greift jetzt erstmalig die traditionellen Taxifahrer mit derselben Schaumschlägerei, wie z.B. “Uber” an und rühmt sich, mit seinen bereits gewonnenen 20K Fahrern des Dienstes “DiDi Express”, der nur bargeldlos abgewickelt wird, sowie 5K kollaborierenden Taxis “den Konsumentenbedarf mit besonderen Sicherheitsanforderungen” auch mit Barbezahlung abdecken zu können. 50% der sich dafür bewerbenden Fahrer seien beim Sicherheitscheck bereits abgelehnt worden. Man würde gerne wissen, was für Maßstäbe da angewandt werden, oder ob das nur so eine Art “Türsteherpolitik” ist. – Chinese ride-hailing app DiDi launches new taxi service in Bogota (Englisch, Xinhua, “Chinesische App DiDi startet neuen “Taxi”dienst in Bogota”, 23. Oktober)

  • Uber kooperiert mit DMRC und führt “öffentlichen Nahverkehr” in Delhi ein
    am 29. Oktober 2019

    2019-10-29 Neu-Delhi: Die Ubertanic versucht jetzt auch, mittels ihrer App und der “MaaS”-Schliche in den Öffentlichen Nahverkehr in Indien mit ihrem albernen “Uber Bus” hineinzugrätschen. Man verweist darauf, daß man ja im Oktober letzten Jahres auch in Kairo schon Ähnliches angeleiert hätte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Leute der Delhi Metro Rail Corporation (DMRC)  noch nie etwas von der seltsamen Kostenexplosion in Innisfil/Kanada gehört haben, als man Ubers kostspieliges Gestümpere zu lange zuließ – Uber Partners With DMRC, Introduces Public Transport Service In Delhi (Englisch, Outlook, “Uber kooperiert mit DMRC und führt öffentlichen Nahverkehr in Delhi ein”, 23. Oktober)

  • Drokk: Music inspired by Mega City One (2012)
    am 26. Oktober 2019

    2019-10-26 Geoff Barrow and Ben Salisbury UK, invada.co.uk, released April 19, 2012 Drokk: Music inspired by Mega-City One by Geoff Barrow and Ben Salisbury

  • Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“
    am 24. Oktober 2019

    2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im WettbewerbsrechtWill der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

  • Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden
    am 23. Oktober 2019

    2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

  • Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November
    am 23. Oktober 2019

    Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:“Es bedarf daher einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wettbewerb und Gemeinwohl im ÖPV (auch) aus juristischer Perspektive. Vor diesem Hintergrund laden Sie die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.) und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) herzlich ein: Die 3. Leipziger Gespräche zum VerkehrsmarktrechtWettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)am Freitag, 22. November 2019,im Neuen Senatssaal (Raum 205),Ritterstraße 26, 04109 Leipzigvereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung bis zum 18. November 2019 per E-Mail an verkehrsmarktrecht@uni-jena.de gebeten.”(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)

  • “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Bankenriese, oder Bankenkrise? Commerzbank 5.0: 200 Filialen sollen geschlossen werden und 4.300 Stellen gestrichen. Das wurde im dritten Quartal dieses Jahres bekannt, in dem sich die Commerzbank auch “mit Uber Technologies (Ticker: UBER), Lyft (LYFT), Beyond Meat (BYND) und Slack Technologies (WORK) – Aktien eingedeckt hat. Die Commerzbank hat ihre Investition in Uber-Aktien verdoppelt und ihren Bestand Ende September auf 441.296 Aktien des Ride-Hailing-Service erhöht.” Wir gratulieren zur kategorischen Fehlinvestition der “too-big-to-fail Deppen! “A German Banking Giant Made Big Bets on Uber, Lyft, Beyond Meat, and Slack Stock”  (englisch, Barron’s, “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”, 20. Oktober )

  • Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:“Liebe Kolleginnen und KollegenWir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.Mit freundlichen GrüßenIm Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang. 

  • “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

  • “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

  • Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

  • Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)

  • Mitschnitt der Anhörung: “Die Zukunft der Verkehrsnetzbetreiber untersuchen. Herausforderungen und Chancen”
    am 22. Oktober 2019

    2019-10-22 Washington D.C.: Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf den Videomitschnitt der Anhörung des Kongressausschusses für Verkehr und Infrastruktur vom 16. Oktober. Er ist sehr lang, nämlich knapp 2 1/2 Std. Abgesehen davon, daß wir eine solche Transparenz überall im deutschen Politapparat vermissen, ist klar, daß das Ding sehr lang ist. Wer sich also die Zeit nehmen will, nachzuvollziehen, was da von Relevanz war, dem sei diese Quelle vorgeschlagen. (Update 23.10.: Ich habe mir jetzt die Zeit genommen, länger in die Aufzeichnung hineinzuhören. Es ist eine einzige Anklage der Mißstände, die durch Ubers und Lyfts Wirken in den Staaten angehäuft wurden. Wir wollten nach einer harten Arbeitswoche, weil die Miete wieder ansteht, die Agentur unbedingt wieder auf den neuesten Stand bringen. Die Diagnose ist eh’ klar: Ubers “Geschäftsmodell” ist für eine fortschrittlich zivilisierte Gesellschaft extrem schädlich! Dasjenige seiner miesen Klone ebenso! M.L.)“G

  • Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen
    am 17. Oktober 2019

    2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)

  • Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride-Hailing Industrie zu überdenken
    am 15. Oktober 2019

    2019-10-15 Washington D.C./Rayburn House Office Building: Höflich, aber bestimmt. Der Vorsitzende des Hausausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Peter DeFazio, hat gestern den beiden CEOs von Lyft und Uber ein Schreiben zukommen lassen und ihnen geraten, trotz ihrer bisherigen Ablehnung, Delegierte zu dieser Anhörung zu schicken, dies freundlicherweise doch am Mittwoch, 16. Oktober zu tun. Zitat: “Ich beabsichtige, legislative Lösungen zu verfolgen, um zahlreiche Probleme anzugehen, die die Ride-Hailing Branche plagen, von denen viele bei dieser Anhörung angesprochen werden. Dazu gehören die Bedingungen für Ihre Partnerschaften mit Staaten und lokalen Regierungen und Verkehrsbetrieben, die Auswirkungen Ihres Geschäftsmodells auf die Arbeitsbedingungen und beunruhigende Berichte über Probleme der öffentlichen Sicherheit bei denen, die Ihre Plattform nutzen. Wenn Sie keinen Vertreter zur Aussage in der Anhörung schicken, lassen Sie dem Ausschuss wenig Wahl, als diese politischen Entscheidungen ohne Ihren Beitrag zu treffen.” Beide Anschreiben sind direkt auf der Seite anclickbar. – Chair DeFazio Urges Uber, Lyft to Reconsider Participation at Upcoming Hearing on Serious Issues Facing the Ride Hailing Industry (englisch, House Committee on Transportation and Infrastructure, “Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride Hailing Industrie zu überdenken”) 

  • Brexit Beats from Overdue by Plastician (2018)
    am 13. Oktober 2019

    2019-10-13 “Plastician” hat sogar noch Glück gehabt. Er ist lebend und unverletzt aus einem Seelenverkäufer wieder ausgestiegen. Der Grimer “Cadet” hatte dieses Glück nicht. Seine Karriere endete wegen “Uber“. Welche Musikwelten “Plastician” so erschafft, stellen wir an diesem Sonntag mal vor. Overdue by Plastician

  • CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec
    am 12. Oktober 2019

    2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)

  • “Autsch”
    am 12. Oktober 2019

    2019-10-12  Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.”  Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)

  • “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”
    am 12. Oktober 2019

    2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )

  • Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify
    am 12. Oktober 2019

    2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires”)

  • The Self feat. Jordan Rakei from The Self by Richard Spaven
    am 11. Oktober 2019

    2019-10-11 London, UK: released June 30, 2017The Self by Richard Spaven

  • Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault
    am 10. Oktober 2019

    2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen: Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen. – (französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“) 

  • Uber und das Sherlock-Holmes-Prinzip: Wie die Kontrolle von Daten zu einer verzerrten wissenschaftlichen Forschung führen kann
    am 10. Oktober 2019

    2019-10-10 Neu auf taxi-innung.de:Übersetzung des Artikels Uber and the Sherlock Holmes Principle: How Control of Data Can Lead to Biased Academic Research von Luigi Zingales erschienen am 9. Oktober 2019 auf promarket.org

  • Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”
    am 9. Oktober 2019

    2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)

  • 20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein
    am 9. Oktober 2019

    2019-10-09 Hongkong, China: Jetzt ist nach unserer Kenntnisnahme, die bisher nicht unbedingt umfassend war, ein drittes Mal das Taxigewerbe in äußerst abstoßender Weise in die auf ihre Art paradoxe Eskalation hineingezogen worden. Wir sind wütend darüber, wie hart es einen einzelnen Kollegen getroffen hat, der sich nach Darstellung der Hongkonger Vereinigung der Taxifahrer und Betreiber “auf dem Weg zur Arbeit” befunden hätte. Er befand sich in einer Menschenmenge, wurde nach Darstellung der Hongkonger Polizei mit Eisenstangen angegriffen, indem mindestens seine Frontscheibe zerschlagen wurde und hätte daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. In einem offenbaren Ausweichmanöver, welches in einer Ladenfront endete, wurde eine Demonstrantin vom Taxi erfasst und in eben diese hineingeschleudert. Die darauffolgende Stampede hatte bereits den Charakter des Lynchens. Das Taxi wurde so “gut” es ging  beschädigt und die Wechselgeldkasse sowie die Armbanduhr des Kutschers sollen geplündert worden sein. Würden die jungen Wirrköppe in Hongkong begreifen, daß die sog. “westliche Wertegemeinschaft” den gleichen, totalitären Kurs verfolgt, wie die chinesische KP, wären sie nicht so würdelos, Arbeiter lynchen zu wollen! – 20-year-old arrested for rioting after ‘vigilante beating’ of taxi driver accused of ploughing into protesters (englisch, Hong Kong Free Press, “20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein”)

  • Mexikanische Taxifahrer protestieren gegen Uber, Cabify und DiDi
    am 8. Oktober 2019

    2019-10-08 Mexiko-City: Tausende Taxifahrer versammelten sich um das Denkmal “El Ángel de la Independencia” um gegen den unlauteren Wettbewerb der app-vermittelten Mietwagen anzugehen und sorgten für nicht unerhebliche Verkehrseinschränkungen. “Mexico City cabbies block traffic to protest rideshare apps” (englisch, The Charlotte Observer, “Mexiko City Taxifahrer blockieren den Verkehr, um gegen Rideshare-Apps zu protestieren”)