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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

(Erich Kästner)

Gedanken im Anschluss an die Lektüre des Artikels in der Taxi Times über das Treffen der Taxibranche mit dem Chef der Berliner Senatskanzlei Gäbler: Der Schlusssatz des Artikels „Ein konkretes Zeitfenster wurde allerdings nicht vereinbart.“, erscheint mir symptomatisch für die Situation in Berlin.

Die Politik: Rot-Rot-Grün

Der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Berliner Mietwagenschwemme wurde, unter anderem von der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., im Januar schon bei Innensenator Geisel (SPD) angemeldet und, ich habe vergessen wann genau Anfang diesen Jahres, bei Verkehrsstaatssekretär Streese (Grüne). Dieser lud kurz vor Beginn der Kundgebung im Juni am Köllnischen Park vor dem Gebäude des Verkehrssenats, Herrn Waldner (BZP) und andere Verbands“spitzen“ zum Gespräch. Herr Waldner verkündete im Anschluss an diesen Austausch auf dem Podium, man hätte, unter anderem, regelmäßige „Workshoptreffen“ vereinbart. Finden diese statt? Gibt es Termine? Wer nimmt teil? Achso, das war nur das Show-Programm? Ah.

Die Berliner SPD und die Linke haben sich in mehreren auch schriftlichen Äußerungen „für“ das Taxigewerbe positioniert. Es haben unzählige „zufriedenstellende“ und/oder „erfreuliche“ Gespräche mit Politikern vieler Parteien stattgefunden. Alle Beteiligten äußern sich verständnisvoll, sehen den Handlungsbedarf auch. Auf der Ebene der Argumente herrscht in den Wortabsonderungen überwiegend Einigkeit und es wird konstruktiv diskutiert, wenn es um die bevorstehende Änderung des PBefG geht, also um etwas theoretisches, kommendes… Praktisch, hier und jetzt, passiert von politischer oder behördlicher Seite in Berlin absolut nichts logisch Konsequentes. Einzig die Uber-Werbung im Labo ist verschwunden (interessanterweise ist Werbung dort angeblich gleich in Gänze abgeschafft worden).
Praktisch werden weitere Zulassungen von Mietwagen, Erweiterungen bei CleverShuttle und BerlKönig bearbeitet und genehmigt.
Die Zahl der Autos auf den Straßen steigt quasi in dem Maße, in dem das Bewusstsein dafür wächst, dass die ganzen sogenannten “neuen” Marktschlager-Verkehrsformen einzig für mehr Verkehr sorgen. Wir schauen also dem zu, von dem wir wissen, dass es passieren wird. Und zwar passieren wird mit negativen Konsequenzen für jeden Einzelnen in dieser Stadt, mit Ausnahme derer, die daran verdienen, oder es versuchen.

Die Erhöhung des Taxitarifes liegt seit einem Jahr auf Eis. Und obwohl ich die Auffassung teile, dass eine Tariferhöhung momentan eher kontraproduktiv sein könnte, spricht dieser Umstand aber eben auch für Herauszögerungstaktik oder wahlweise für Überforderung der zuständigen Stellen.

Schon im Januar wurde auf einem Treffen mit unter anderen Tino Schopf und Raed Saleh gesagt, man wolle dafür sorgen, das die Personalzahl im Labo erhöht werden wird.

Auch diese Aussage hat sich bis jetzt nicht materialisiert. Ein konkretes Zeitfenster wurde nicht vereinbart.

Die Behörde: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)

Eine Mietwagenzulassung gibt es binnen 3 Monaten, vermute ich mal. Allein im ersten Halbjahr 2019 sind knapp 400 Mietwagenkonzessionen ausgegeben worden, 50 neue Mietwagenbetriebe sind dazugekommen. Die Sorte Verwaltungsarbeit klappt also. Auch P-Scheine und Taxikonzessionsangelegenheiten werden in der 3-Monatsfrist bearbeitet. Wenn man seinen P-Schein verlängern will, kann man aber auch schon mal drei Tage vor dem postalischen Bescheid, dass dieser abzuholen sei, einen Brief vom Labo bekommen, in dem zu lesen ist, dass der P-Schein nicht verlängert werden könne, da das Führungszeugnis nicht vorläge.

Auch über falsch ausgestellte Quittungen kommt dem Hörensagen nach mitunter ein längerer Briefwechsel zustande.
Viel Arbeit bedeuten sicher auch die – wie man hört massenhaft – beantragten „kleinen“ P-Scheine, also die ohne Ortskundeprüfung. (Warum hat man eigentlich mit der Begründung, dass es einen Mangel an Krankenwagenfahrern gäbe, gleich auch die Mietwagenfahrer von Ortskunde freigestellt? War das zwingend notwendig?)

Keine Kapazitäten für die Kontrolle der Mietwagen? Keine Kapazitäten für Zusammenarbeit mit den Behörden im Umland? Keine Vernetzung beispielsweise mit dem Finanzamt, was die sogenannten „24-Monats-GmbHs“ angeht? Alle wissen es und sind wirklich machtlos? Oder nur viele Ausreden?

Ich frage mich warum das Personal im Labo nicht aufbegehrt? Die Mitarbeiter kriegen doch sicherlich sehr hautnah mit, was in dieser Stadt vor sich geht und sollten doch ihrem Berufsbild nach ein Interesse an der Verfolgung so mancher Umstände haben? Pro Arbeitstag sind im ersten Halbjahr 2019 gut 3 Mietwagenkonzessionen genehmigt worden. Angeblich ist der Krankenstand und der Arbeitsdruck sehr hoch. 18 Mitarbeiter. Für das Alles.
Ich frage mich wie die Kommunikationsstrukturen dort sind. Wie läuft die Kommunikation zwischen Behörde und Senat? Die Damen und Herren werden das Thema doch sicherlich nicht tabuisiert haben? Was für Anweisungen gibt es? Wer hat wem was zu sagen und wer kuscht?

Vielleicht ist die Hamburger Behörde wirklich ein Vorbild? Gibt es Austausch, Kontakte, Kommunikation? Gibt es Kontakte nach Köln und Düsseldorf bezüglich der Arbeitsweise?

Die Taxis

Abgeholt beim Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsen, bei dem Moia mit ca. fünf Wagen mit Hamburger (!) Kennzeichen den Shuttleservice geben durfte (Welche Sorte Genehmigung wurde dafür wohl von wem erteilt?), fuhr ich einen Herrn zu seinem Hotel, der mir offenbarte – mit einem abschätzenden, vermeintlich wissenden, Blick, dass wir in Berlin um Moia nicht drum herumkommen würden. Punkt. Er war ganz eins mit der Idee des Marktes, ganz eins mit dem Narrativ das „Taximonopol“ hätte die technischen Herausforderungen verschlafen und müsse sich mehr Mühe im Wettbewerb geben. Wettbewerb – das Zauberwort. Meinen Einwurf, dass das Phänomen Taxi im Wesentlichen ein gesellschaftliches Gut sei, dass es zu schützen gelte, weil damit jeder die Möglichkeit hätte im Zweifelsfall zu verlässlichen Preisen jederzeit schnell mal irgendwo hinzukommen quittierte er mit einem ähnlichen Gesichtsausdruck, wie die Prophezeiung der Ankunft Moias in Berlin. Die Frage nach der Finanzierung des ganzen Moia-Getues und ob es nicht auf die Forderung nach staatlicher Subvention hinausliefe, beantwortete er mit: „Das weiß ich auch nicht wie VW das hinbiegen will“.
Er wechselte das Thema und meinte mich nun persönlich ansprechen zu wollen und dafür loben zu wollen, dass ich seine Zieladresse unnachgefragt kennen würde (Oranienburger Straße) und dass es doch wenige Taxifahrer gäbe, die … und dann das Übliche, was man von vielen Fahrgästen hört… Also waren wir beim Thema Verfehlungen einzelner Kollegen. Den Punkt sollten wir nicht wegtabuisieren: Hier gibt es Handlungsbedarf. Jeder fasst sich jetzt am besten an die eigene Nase. Und bewegt sich fortan im Straßenverkehr aufmerksam und rücksichtsvoll, benutzt die Nebelscheinwerfer nur, wenn es auch neblig ist, macht die Fackel aus, wenn er bestellt ist, fährt die kürzeste Strecke, außer der Fahrgast will eine andere, hebt seinen Hintern und hilft beim Gepäck ein- und ausladen… und so weiter…

Tun wir einfach jeder, was wir können, das ist nicht schwer und dann hätten wir wenigstens diese Diskussion schon mal vom Hals – also bitte, Kollegen.

Die Kunden

Der vermeintliche König des Marktes. Und die beste Ausrede. Als ich beim Funk gearbeitet habe gab es eine Kollegin, die gerne ihre Fehler mit dem Satz „der Kunde hat es so gesagt“ ausbügeln wollte. Ähnlich konzentriert sich die Argumentation derer, die die Personenbeförderung als ihr neues Geschäftsfeld auserkoren haben, auf Aussagen wie „die Kunden wollen es so“ oder „die Kunden brauchen das unbedingt“ und geben Millionen dafür aus es in Farbe an alle Wände zu plakatieren. Man nennt das Werbung und bei vielen „Kunden“ funktioniert sie.
Die Eigenverantwortung des „Kunde-Seins“ tritt in den Hintergrund. Er soll gar nicht mehr in der Lage sein, selbst eine Meinung zu vertreten darüber, welche Entwicklung seiner Stadt oder der Stadt/ dem Land, die/das er gerade besucht, gut tun würde. Er soll sich nur orientieren an „billig“, „bequem“ und „modern“ und natürlich an „vertraut“ = „meine Marke“. Und groß im Kommen: „klimafreundlich“ muss es sein.
Doch eine Beschwerde an die zuständige Stelle zu richten, wenn man als Fahrgast schlechte Erfahrungen mit einem Taxifahrer gemacht hat? „Oooch, das war mir zu viel Aufwand…“. Dem Fahrer direkt ins Gesicht sagen, was wohl schiefgegangen ist? „Oooch nee, man will sich mit so was nicht aufhalten“, außer natürlich man hat gerade einen richtig schlechten Tag und nutzt die Gelegenheit, mal so richtig Dampf abzulassen – und da isses dann eigentlich auch egal, ob der Fahrer wirklich was „falsch“ gemacht hat, Hauptsache raus damit!
So was dann weiterzuerzählen, und mit jedem Mal ausgeschmückter davon zu berichten? Ja das geht einfach, das hat Unterhaltungswert, das kann sogar Spaß machen.
Erzählt man sich mit dem gleichen Enthusiasmus Geschichten wie: „Gestern Abend hatte ich eine sooo angenehme Heimfahrt mit dem Taxi, was für ein cooles Gespräch mit dem Fahrer? Natürlich nicht. Das bleibt ein privater Moment. Ach ja, dafür kann man natürlich mit 5 Sternen bewerten. Schnell und bequem geschehen. Und gerne auch mal nur ein Stern, weil der Fahrer sich nicht zum Untertan hat machen lassen oder eine andere Meinung vertrat.
Natürlich sind nicht alle Kunden so. Auch nicht alle Taxifahrer.

wird fortgesetzt, es gibt noch viel zu sagen!