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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

(Erich Kästner)

Gedanken im Anschluss an die Lektüre des Artikels in der Taxi Times über das Treffen der Taxibranche mit dem Chef der Berliner Senatskanzlei Gäbler: Der Schlusssatz des Artikels “Ein konkretes Zeitfenster wurde allerdings nicht vereinbart.”, erscheint mir symptomatisch für die Situation in Berlin.

Die Politik: Rot-Rot-Grün

Der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Berliner Mietwagenschwemme wurde, unter anderem von der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., im Januar schon bei Innensenator Geisel (SPD) angemeldet und, ich habe vergessen wann genau Anfang diesen Jahres, bei Verkehrsstaatssekretär Streese (Grüne). Dieser lud kurz vor Beginn der Kundgebung im Juni am Köllnischen Park vor dem Gebäude des Verkehrssenats, Herrn Waldner (BZP) und andere Verbands“spitzen“ zum Gespräch. Herr Waldner verkündete im Anschluss an diesen Austausch auf dem Podium, man hätte, unter anderem, regelmäßige “Workshoptreffen” vereinbart. Finden diese statt? Gibt es Termine? Wer nimmt teil? Achso, das war nur das Show-Programm? Ah.

Die Berliner SPD und die Linke haben sich in mehreren auch schriftlichen Äußerungen “für” das Taxigewerbe positioniert. Es haben unzählige “zufriedenstellende” und/oder “erfreuliche” Gespräche mit Politikern vieler Parteien stattgefunden. Alle Beteiligten äußern sich verständnisvoll, sehen den Handlungsbedarf auch. Auf der Ebene der Argumente herrscht in den Wortabsonderungen überwiegend Einigkeit und es wird konstruktiv diskutiert, wenn es um die bevorstehende Änderung des PBefG geht, also um etwas theoretisches, kommendes… Praktisch, hier und jetzt, passiert von politischer oder behördlicher Seite in Berlin absolut nichts logisch Konsequentes. Einzig die Uber-Werbung im Labo ist verschwunden (interessanterweise ist Werbung dort angeblich gleich in Gänze abgeschafft worden).
Praktisch werden weitere Zulassungen von Mietwagen, Erweiterungen bei CleverShuttle und BerlKönig bearbeitet und genehmigt.
Die Zahl der Autos auf den Straßen steigt quasi in dem Maße, in dem das Bewusstsein dafür wächst, dass die ganzen sogenannten “neuen” Marktschlager-Verkehrsformen einzig für mehr Verkehr sorgen. Wir schauen also dem zu, von dem wir wissen, dass es passieren wird. Und zwar passieren wird mit negativen Konsequenzen für jeden Einzelnen in dieser Stadt, mit Ausnahme derer, die daran verdienen, oder es versuchen.

Die Erhöhung des Taxitarifes liegt seit einem Jahr auf Eis. Und obwohl ich die Auffassung teile, dass eine Tariferhöhung momentan eher kontraproduktiv sein könnte, spricht dieser Umstand aber eben auch für Herauszögerungstaktik oder wahlweise für Überforderung der zuständigen Stellen.

Schon im Januar wurde auf einem Treffen mit unter anderen Tino Schopf und Raed Saleh gesagt, man wolle dafür sorgen, das die Personalzahl im Labo erhöht werden wird.

Auch diese Aussage hat sich bis jetzt nicht materialisiert. Ein konkretes Zeitfenster wurde nicht vereinbart.

Die Behörde: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)

Eine Mietwagenzulassung gibt es binnen 3 Monaten, vermute ich mal. Allein im ersten Halbjahr 2019 sind knapp 400 Mietwagenkonzessionen ausgegeben worden, 50 neue Mietwagenbetriebe sind dazugekommen. Die Sorte Verwaltungsarbeit klappt also. Auch P-Scheine und Taxikonzessionsangelegenheiten werden in der 3-Monatsfrist bearbeitet. Wenn man seinen P-Schein verlängern will, kann man aber auch schon mal drei Tage vor dem postalischen Bescheid, dass dieser abzuholen sei, einen Brief vom Labo bekommen, in dem zu lesen ist, dass der P-Schein nicht verlängert werden könne, da das Führungszeugnis nicht vorläge.

Auch über falsch ausgestellte Quittungen kommt dem Hörensagen nach mitunter ein längerer Briefwechsel zustande.
Viel Arbeit bedeuten sicher auch die – wie man hört massenhaft – beantragten “kleinen” P-Scheine, also die ohne Ortskundeprüfung. (Warum hat man eigentlich mit der Begründung, dass es einen Mangel an Krankenwagenfahrern gäbe, gleich auch die Mietwagenfahrer von Ortskunde freigestellt? War das zwingend notwendig?)

Keine Kapazitäten für die Kontrolle der Mietwagen? Keine Kapazitäten für Zusammenarbeit mit den Behörden im Umland? Keine Vernetzung beispielsweise mit dem Finanzamt, was die sogenannten „24-Monats-GmbHs“ angeht? Alle wissen es und sind wirklich machtlos? Oder nur viele Ausreden?

Ich frage mich warum das Personal im Labo nicht aufbegehrt? Die Mitarbeiter kriegen doch sicherlich sehr hautnah mit, was in dieser Stadt vor sich geht und sollten doch ihrem Berufsbild nach ein Interesse an der Verfolgung so mancher Umstände haben? Pro Arbeitstag sind im ersten Halbjahr 2019 gut 3 Mietwagenkonzessionen genehmigt worden. Angeblich ist der Krankenstand und der Arbeitsdruck sehr hoch. 18 Mitarbeiter. Für das Alles.
Ich frage mich wie die Kommunikationsstrukturen dort sind. Wie läuft die Kommunikation zwischen Behörde und Senat? Die Damen und Herren werden das Thema doch sicherlich nicht tabuisiert haben? Was für Anweisungen gibt es? Wer hat wem was zu sagen und wer kuscht?

Vielleicht ist die Hamburger Behörde wirklich ein Vorbild? Gibt es Austausch, Kontakte, Kommunikation? Gibt es Kontakte nach Köln und Düsseldorf bezüglich der Arbeitsweise?

Die Taxis

Abgeholt beim Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsen, bei dem Moia mit ca. fünf Wagen mit Hamburger (!) Kennzeichen den Shuttleservice geben durfte (Welche Sorte Genehmigung wurde dafür wohl von wem erteilt?), fuhr ich einen Herrn zu seinem Hotel, der mir offenbarte – mit einem abschätzenden, vermeintlich wissenden, Blick, dass wir in Berlin um Moia nicht drum herumkommen würden. Punkt. Er war ganz eins mit der Idee des Marktes, ganz eins mit dem Narrativ das „Taximonopol“ hätte die technischen Herausforderungen verschlafen und müsse sich mehr Mühe im Wettbewerb geben. Wettbewerb – das Zauberwort. Meinen Einwurf, dass das Phänomen Taxi im Wesentlichen ein gesellschaftliches Gut sei, dass es zu schützen gelte, weil damit jeder die Möglichkeit hätte im Zweifelsfall zu verlässlichen Preisen jederzeit schnell mal irgendwo hinzukommen quittierte er mit einem ähnlichen Gesichtsausdruck, wie die Prophezeiung der Ankunft Moias in Berlin. Die Frage nach der Finanzierung des ganzen Moia-Getues und ob es nicht auf die Forderung nach staatlicher Subvention hinausliefe, beantwortete er mit: „Das weiß ich auch nicht wie VW das hinbiegen will“.
Er wechselte das Thema und meinte mich nun persönlich ansprechen zu wollen und dafür loben zu wollen, dass ich seine Zieladresse unnachgefragt kennen würde (Oranienburger Straße) und dass es doch wenige Taxifahrer gäbe, die … und dann das Übliche, was man von vielen Fahrgästen hört… Also waren wir beim Thema Verfehlungen einzelner Kollegen. Den Punkt sollten wir nicht wegtabuisieren: Hier gibt es Handlungsbedarf. Jeder fasst sich jetzt am besten an die eigene Nase. Und bewegt sich fortan im Straßenverkehr aufmerksam und rücksichtsvoll, benutzt die Nebelscheinwerfer nur, wenn es auch neblig ist, macht die Fackel aus, wenn er bestellt ist, fährt die kürzeste Strecke, außer der Fahrgast will eine andere, hebt seinen Hintern und hilft beim Gepäck ein- und ausladen… und so weiter…

Tun wir einfach jeder, was wir können, das ist nicht schwer und dann hätten wir wenigstens diese Diskussion schon mal vom Hals – also bitte, Kollegen.

Die Kunden

Der vermeintliche König des Marktes. Und die beste Ausrede. Als ich beim Funk gearbeitet habe gab es eine Kollegin, die gerne ihre Fehler mit dem Satz „der Kunde hat es so gesagt“ ausbügeln wollte. Ähnlich konzentriert sich die Argumentation derer, die die Personenbeförderung als ihr neues Geschäftsfeld auserkoren haben, auf Aussagen wie „die Kunden wollen es so“ oder „die Kunden brauchen das unbedingt“ und geben Millionen dafür aus es in Farbe an alle Wände zu plakatieren. Man nennt das Werbung und bei vielen „Kunden“ funktioniert sie.
Die Eigenverantwortung des „Kunde-Seins“ tritt in den Hintergrund. Er soll gar nicht mehr in der Lage sein, selbst eine Meinung zu vertreten darüber, welche Entwicklung seiner Stadt oder der Stadt/ dem Land, die/das er gerade besucht, gut tun würde. Er soll sich nur orientieren an „billig“, „bequem“ und „modern“ und natürlich an „vertraut“ = „meine Marke“. Und groß im Kommen: „klimafreundlich“ muss es sein.
Doch eine Beschwerde an die zuständige Stelle zu richten, wenn man als Fahrgast schlechte Erfahrungen mit einem Taxifahrer gemacht hat? „Oooch, das war mir zu viel Aufwand…“. Dem Fahrer direkt ins Gesicht sagen, was wohl schiefgegangen ist? „Oooch nee, man will sich mit so was nicht aufhalten“, außer natürlich man hat gerade einen richtig schlechten Tag und nutzt die Gelegenheit, mal so richtig Dampf abzulassen – und da isses dann eigentlich auch egal, ob der Fahrer wirklich was „falsch“ gemacht hat, Hauptsache raus damit!
So was dann weiterzuerzählen, und mit jedem Mal ausgeschmückter davon zu berichten? Ja das geht einfach, das hat Unterhaltungswert, das kann sogar Spaß machen.
Erzählt man sich mit dem gleichen Enthusiasmus Geschichten wie: „Gestern Abend hatte ich eine sooo angenehme Heimfahrt mit dem Taxi, was für ein cooles Gespräch mit dem Fahrer? Natürlich nicht. Das bleibt ein privater Moment. Ach ja, dafür kann man natürlich mit 5 Sternen bewerten. Schnell und bequem geschehen. Und gerne auch mal nur ein Stern, weil der Fahrer sich nicht zum Untertan hat machen lassen oder eine andere Meinung vertrat.
Natürlich sind nicht alle Kunden so. Auch nicht alle Taxifahrer.

wird fortgesetzt, es gibt noch viel zu sagen!

Aus der Presse

—→ Übersetzungshilfe

2019-07-16

2019-07-16 Toronto: In einem Tweet vom 1. Juli weist Bruce Schaller auf eine Studie der kanadischen Stadt Toronto und dem “Big Data Innovation Team” unter Mitwirkung des Forschungsinstitutes der Universität Toronto für Verkehrswesen hin, die anhand detaillierter Fahrtdaten von lizensierten PTCs (Private Transportation Companies) über einen Zeitraum vom September ’16 bis September ’18 erhoben wurde. Sie fördert u.a. zutage, daß die Zahl der “gepoolten” Fahrten besonders in den Randgebieten der Stadt nachgefragt wurde, bzw. kontinuierlich allgemein über den beforschten Zeitraum gewachsen sei, insgesamt aber bei 26% der gesamt nachgefragten Fahrten liege.  Ferner würden dennoch 82% dieser Fahrten durchgeführt, ohne daß Mitfahrer und zusätzliche Fahrgäste zusammenkommen würden. Er interpretiert dies als Bestätigung für seine Arbeitsthese, daß die Nachfrage des “poolings” in den U.S. und Kolonien im Moment bei allgemeinen, mageren 25% liegt. Wie lange würde es also beim aktuellen Stand dauern, bis Konzerne ihr Budget zur Subventionierung des Preisdumpings aufgebraucht haben und die Kommunen mit ihren naiven Ambitionen im Regen stehen lassen? Oder schaffen sie es, sich frisches Notenbankgeld von der EZB zu beschaffen? Oder sieht sich das abtrünnige Staatspersonal korruptiv genötigt,  Steuersubventionen durchzuwinken? Im Falle des Moia-“Experimentes” in Hamburg werden zur wissenschaftlichen Begleitung  zwei Fakultäten aufgerufen: Jeweils ein Wissenschaftler der Universität der Bundeswehr München sowie des Pendants des MIT, Karlsruhe Institute of Technology. Sind die etwa sakrosankt, wenn es um Bezahlurteile geht? Norbert Häring, Wirtschaftswissenschafts-Redakteur beim “Handelsblatt” hatte bereits Ende 2017 darauf hingewiesen, wie das in den U.S. via “Uber” abgelaufen ist. Der aktuelle Stunt der Automobilindustrie hat vergleichbare Züge – The Transportation Impacts of Vehicle-for-Hire in the City of Toronto (englisch, City of Toronto/Big Data Innovation Team, “Die Auswirkungen des Mietwagens in der Stadt Toronto auf den Transport”, 22. Juni)

2019-07-15 Berlin: Carl Waßmuth ist Bauingenieur. Und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Ein Verein, dessen Arbeit wir, sowie bereits diejenige des Berliner Wassertisches, außerordentlich schätzen. Wenngleich er in seiner Aufzählung der schädlichen Verkehre auch die tausenden Flugzeuge, die allmonatlich über die Dächer Berlins rauschen, schlicht vergessen zu haben scheint, so hat er doch den Kern des Problems erkannt: Die versuchte Republikflucht des staatsvergessenen Staatspersonals aus der Daseinsvorsorge im Falle des ÖPNV und der damit einhergehenden Überlassung an Konzerne. Das bedroht unsere Existenzen bereits heute! – Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich (deutsch, MieterEcho Juni ’19, “Traffic in Berlin: Unfortunately harmful to the climate”)

2019-07-15 Randnotiz Hamburg: Einer flog ins Wespennest. Hamburger grüner Senatssprecher wird Reden-Schreiber bei Volkswagen. Erinnert sich noch jemand an Rezzo Schlauch? – Hamburger Senatssprecher wird Reden-Schreiber bei Volkswagen (deutsch, new business, “Hamburg Senate spokesman becomes speech writer at Volkswagen”, 10. Juli)

2019-07-15 EU: Die Meldung ist bereits von gestern. Ausfall des europäischen Navigationssatelliten-Systems Galileo. Denkt doch bitte kurz mal darüber nach, warum sich alle mit Smartwanzen und Navi auf das schrottige, absichtlich falsche Positionsdaten liefernde GPS vom Pentagon verlassen, das beim extralegalen Drohnenmorden doch “so gut” funktioniert. – Ausfall des europäischen Navigationssatelliten-Systems Galileo (deutsch, heise online, “Failure of the European navigation satellite system Galileo “)

2019-07-15 Alles noch chic oder chon chön chräg? Pete Coco – Beautious

2019-07-11 Di Tu Se Fedele

2019-07-07 Gehirnwäsche? Aufsichtsratsvorsitzender der Hansa Funktaxi eG Hamburg, Werner Möllmann, läßt sich zu der Aussage hinreißen, dass ein breiteres Mobilitätsangebot nicht unbedingt negative Auswirkungen haben wird. Er vermutet, dass parallel zur Mobilitätsflut das “Privatauto” zunehmend verschwinden wird und “wir so auf Dauer Zuwächse haben werden”. Wen meint er mit wir und Zuwächse wo? Hamburg freut sich auf uber und free now (deutsch, Handelskammer Hamburg bei facebook, Video)

2019-07-07 Was auf jeden Fall funktioniert sind die Bonuspunkt- und Guthabendeals zwischen Uber und Kreditkartenfirmen. Sie lassen es sich richtig Geld kosten an die Daten heranzukommen: “These are the best credit cards to use for Uber rides” (englisch, bgr, “Dies sind die besten Kreditkarten zur Verwendung für Uber-Fahrten” )

2019-07-07 Softwareprobleme bei Uber: In der vergangenen Woche häufen sich die Berichte, dass die Fahrer-App die Autos zum Zielort des Kunden schickt, wärend der Kunde an der Abholadresse wartet. Die Fahrer-App wird laut Fahreraussagen schlecht gewartet und es kann Monate dauern bis Fehler behoben werden. Macht nichts. Es geht ja wohl sowieso eher um Datenanhäufung, als um seriöse Personenbeförderung: An Uber glitch appears to have sent drivers to riders’ final destinations — before picking anyone up (englisch, Business Insider, “Eine Uber-Fehlfunktion scheint die Fahrer zu den Endzielen der Fahrgäste geschickt zu haben – bevor sie jemanden abgeholt haben.”)

2019-07-03 Urteil in Hamburg: “Die unternehmerischen Interessen einzelner Taxenunternehmer decken sich nicht mit der im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in seiner Gesamtheit.” Damit hat das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz einen zur ersten Instanz gegenteiligen und nun unwiderrufbaren Entschluß gefällt und dem Kläger die Klageberechtigung aberkannt. Wenn nun aber ein einzelner Taxiunternehmer nicht die Interessen seiner Zunft vertreten darf, wer darf es dann? In München hieß es, es dürfe kein Verband oder keine Funkzentrale klagen, da sie nicht selber betroffen seien. Wer bitte schön ist dann befugt die Interessen des Taxigewerbes zu vertreten? – Das Oberverwaltungsgericht vergisst nicht in seiner Begründung die Marschrichtung zu benennen: “Die zügige Entwicklung und Einführung umwelt- und sozial(!)politisch wünschenswerter neuer Verkehrsangebote würde erheblich gehemmt.” Das “sozial” in sozialpolitisch lassen wir uns auf der Zunge zergehen und lesen auf dieklage.de: Cui bono? Wem nützt das alles? (deutsch, Die Klage)

2019-06-29 Bukarest: Niederlage für die traditionellen Taxis. Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Notfallverordnung (OUG) zur Regelung des Ride-Hailings verabschiedet. Die Dokumentversion, die am Dienstag, den 25. Juni, besprochen wurde, sieht vor, dass Uber, Bolt und Clever Service-Betreiber jedes Jahr die technische Genehmigung des Ministry of Communications (MCSI) einholen müssen, so Hotnews.ro. Die jährliche Gebühr, die sie an MCSI zahlen werden, beträgt 50.000 RON. Kurz: Es gibt jetzt eigene Regeln für Ride-Hailer. Ob die Plattform-“Anbieter” ihrerseits nun auch Steuern an den rumänischen Staat abführen müssen, wurde nicht erwähnt. Damit hat sich die massive Lobbyarbeit für die digitale Verblödung von u.a. “Emerging Europe” (EE-Alliance, https://bit.ly/2XB2F9f ) gegen eine Regierung, die sich ihrerseits durch ihre arbeitende Bevölkerung entschädigen läßt, gelohnt. Das ist beispielhaft für die Machtverhältnisse in dieser Konzern-EU! – Romanian government adopts ridesharing ordinance (englisch, Romania-Insider, “Rumänische Regierung verabschiedet Ridehailing-Verordnung”, 26. Juni)

2019-06-29 Limassol, Zypern: Am vergangenen Donnerstag legten die Stadttaxifahrer für vier Stunden von 6h – 10h die Arbeit nieder und warnten mit einem 24-Stunden- oder sogar einem dreitägigen Streik während der Ferienzeit vom 15. August. Sie protestierten damit wiederholt gegen den Wertverlust ihrer Taxilizenzen bzw. der Besteuerung darauf, wenn sie diese verkaufen würden. Außerdem richtete sich der Protest gegen Taxipiraterie durch Bolt (https://bit.ly/2NfSumn) bzw. womöglich nTaxi (https://ntaxi.net/). Der Chef des Limassol-Taxifahrerverbandes Dinos Constantinou sagte außerdem: “Wo ist der Schutz unseres Berufsstandes, wenn jeder, der fahren kann, die Arbeit machen kann?” Und: “Auch die Tarife seien seit 2008 gleich geblieben, aber die Dieselpreise seien seither um 500 Prozent gestiegen”. (Eine solche Tarifstabilität klingt in der Tat negativrekordverdächtig, ebenso wie die Energiekostensteigerung!) “Gleichzeitig haben professionelle Stadttaxifahrer noch nie irgendwelche Verkehrssubventionen erhalten. Warum? Tragen Taxis nicht zum Tourismus bei? Wo ist der CTO (Fremdenverkehrszentrale Zypern)? Hotels bekommen Geld, Touristenbusse bekommen Geld, Taxifahrer müssen es einfach geben?” – Taxi drivers threaten more action after four-hour stoppage on Thursday (englisch, CyprusMail, “Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”)

2019-06-28 New York: Bruce Schallers bevorzugte Fakten: “While Uber & Lyft have heavily promoted shared rides (strangers sharing a vehicle), “pooled” trips has been stuck at 25 percent in NYC, & similar levels elsewhere”. “Während Uber & Lyft stark für gemeinsame Fahrten geworben haben (Fremde, die sich ein Fahrzeug teilen), liegen die “gepoolten” Fahrten in New York bei 25 Prozent und in anderen Ländern auf einem ähnlichen Niveau.” – A Few of My Favorite Facts (englisch, Schaller Consulting, “Ein paar meiner Lieblingsfakten”)

2019-06-28 Hamburg: Hamburger Genehmigungsbehörde wird “sexy” und läßt Berliner “SenUVK” strunz-verknöchert dastehen! “Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller vornehmlich aus Berlin aufgetaucht, deren Absicht , mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei.” „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird (…) Uber down bei den “Pfeffersäcken” – Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen (deutsch, taxiTimes, “The Hamburg model now also applies to ride-hailers”)

2019-06-28 Toronto: Ein Markstein für Legault in Québec und Vancouver sowieso. Hoffentlich hat er es gelesen. Ein neuer Bericht des Ryerson’s Urban Analytics Institute mit Verlinkung im Artikel. “Der Bericht weist darauf hin, dass PTCs (Private Transportation Companies) auf der Grundlage einer kürzlich veröffentlichten Analyse der Stadt Toronto für einen signifikanten Anstieg des Fahrzeugverkehrs in Toronto verantwortlich sind und jährlich Millionen zusätzlicher Fahrten, vor allem in der Innenstadt, hinzufügen. “Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Taxis in Toronto zwar auf etwa 5.000 begrenzt ist, die geschätzte Anzahl der ausgestellten PTC-Lizenzen jedoch 70.000 beträgt, obwohl nicht alle aktiv sind.” Klarer kann man auf so eine offensichtliche Diskrepanz nicht hinweisen. – Toronto’s unequal taxi and ride-share rules contributing to downtown congestion, worsening emissions, report says (englisch, The Star, “Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern. 24. Juni)

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

2019-06-21 Prag: Alles vorbei für Taxistände zu fairen Preisen. Die Taxistände zu fairen Preisen wurden als Orte ausgewiesen, an denen Taxis, die einen fairen Preis garantieren, auf die Kunden warten konnten. Derzeit sind nur fünf der 29 ausgewiesenen Flächen vermietet. Die Technische Straßenverwaltung (TSK) wird die restlichen Standorte innerhalb von sechs Monaten auflösen. Der stellvertretende Bürgermeister Adam Scheinherr (Praha sobě) sagte, die Standorte hätten keinen Zweck mehr erfüllt und böten keine Garantie für einen fairen Preis. Das Prager Institut für Planung und Entwicklung (IPR) wird nun eine Studie darüber erstellen, was mit den freien Stellen geschehen wird. Laut Scheinherr werden die meisten von ihnen wahrscheinlich als Wohnparkplätze genutzt. Laut Rathaus gibt es in Prag 9.800 Taxifahrer, weitere fast 3.000 Fahrer nutzen Uber und Bolt (ehemals Taxify) für “alternative” Verkehrsträger. – Prague to remove all Fair Place taxi stands due to misuse by fraudulent drivers (englisch, expats.cz, “Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”, 19. Juni)

2019-06-21 Indien: Wenn hiesige Politiker nach Digitalisierung schreien, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie auf ein Focaultsches Panopticon abheben, welches “Aaadhaar” in Indien bereits ist. In diesen digitalen Alptraum der weltgrößten biometrischen Datenbank, deren sicherheitstechnische Hintergehbarkeit IT-Sicherheitsexperten die Haare zu Berge stehen lässt, soll jetzt das Kraftfahrzeuggesetz in der Version von 2016 obligatorisch und zwingend eingefügt werden. Während der Gesetzesentwurf begrüßenswerterweise insbesondere darauf abzielt, Taxi-Aggregatoren (e.g. Ride-Hailer) zu regulieren, die er als digitale Vermittler oder Marktplätze definiert und Taxi-Aggregatoren dazu verpflichtet, sich an das IT-Gesetz 2000 zu halten und gleichwohl Lizenzen und Zulassungsbescheinigungen nach dem Kraftfahrtgesetz von 1988 erhalten werden sollen, zeigt er aber auch die volle Breitseite digitaler Durchschlagskraft auf das Individuum: “Elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit: Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Abschnitt 136A ein, der die Landesregierungen beauftragt, die elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und staatlichen Autobahnen und Stadtstraßen sicherzustellen. Er weist die Zentralregierung auch an, Regeln für das elektronische Überwachungs- und Hilfssystem durch die Installation von Blitzkameras, CCTV-Kameras, Blitzgeräten, tragbaren Kameras und anderen Technologien zu erlassen”. Das “Knöllchen” kommt also bargeldlos bezahlbar auf die “eigene” Smartwanze! Mit Folgen. Das Freiheits-Geheuchel der sog. westl. “Wertegemeinschaft” wird noch beizeiten ebenso seiner hintergründig totalitär offenbarten Fratze weichen…. – Summary: The Motor Vehicle (Amendment) Bill regulates taxi aggregators, and may make Aadhaar mandatory for getting drivers’ licences (englisch, Medianama, “Zusammenfassung: Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren und kann Aadhaar zwingend vorschreiben, um Führerscheine zu erhalten” (19. Juni))

2019-06-20 Finnland: Nichts richtig gemacht mit der Liberalisierung des Taxi”marktes”. “Das Gesetz hat den Zugang zu Taxis verschlechtert, die Preise sind gestiegen und es gab große Probleme mit Kela-Taxifahrten”, sagte Sanna Marin und bezog sich auf Taxifahrten des Sozialdienstes des Landes. “Es gibt auch Fragen zur Schattenwirtschaft und zur Sicherheit der Menschen”, sagte die neue Verkehrsministerin. “Die Einführung von Taxametern könnte Teil eines größeren Ganzen sein, aber ich kann noch nicht sagen, welcher Bereich der Taxiregelung am wichtigsten wäre, weil wir noch nicht mit den Vorbereitungen begonnen haben”, sagte Marin. Am Mittwoch sagte Marin, daß die Regierung die Taxigesetze in den Büchern überarbeitet und nach Möglichkeit Anpassungen vornehmen will. Na denn: los! Und nicht so hörig gegenüber den Einflüsterungen der Start-Up-Geldverbrenner bitte! – Transport minister mulls adjustments to taxi sector reforms (englisch, yle Uutiset, “Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”)

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

2019-06-12 Los Angeles: Den Mund etwas zu voll genommen. Elon Musk rudert auf Aktionärs-Hauptversammlung zurück. “Wir könnten eine Fahrgemeinschaft mit Leuten üben und dann, ähm, wäre das gut, um in Zukunft Dinge für die Robotertaxi-Flotte herauszufinden. Das könnte also Sinn ergeben. Eine Art überwachtes Robotertaxi.” Führungskräfte in der fahrerlosen Automobilindustrie waren der ursprünglichen Ankündigung von Musk sehr skeptisch gegenübergestanden und sagten, dass solche Robotertaxi-Flotten viele Jahre lang nicht praktikabel sein werden. Angesichts der traurigen Zahlen der Firma Tesla warnte Musk die Aktionäre auch schamlos davor, kurzfristige Gewinne zu erwarten. Drei Aktionäre beschwerten sich über die Medienberichterstattung über das Unternehmen, bis zu dem Punkt, an dem, wie man sagte, “die Leute denken, dass man kurz vor dem Bankrott steht”. “Das tun wir nicht”, sagte Musk. “Die Firma reagiert auf Medienanfragen und versucht, falsche Informationen zu widerlegen”, sagte Musk. “Es ist nicht so, dass wir nicht antworten oder so”, sagte er. Die LA-Times ist eher nicht amüsiert und zeigt dies in diesem Artikel deutlich. Nicht zur Sprache kommt in dem Artikel, ob denn nun das Kapital aus dem Projekt “SpaceX” zur Rettung der Firma abgezogen wird. – At Tesla annual meeting, Elon Musk softens claims of a robotaxi fleet next year (englisch, Los Angeles-Times, “Bei der Jahrestagung von Tesla mildert Elon Musk die Ansage einer Robotertaxi-Flotte im nächsten Jahr ab”)

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

2019-06-12 Hamburg: “Pooling” ad absurdum. Der umtriebige Taxiunternehmer Ivica Krijan – ganz “nebenbei” auch die juristische Frontfigur, hinter der das gesamte Hamburger Taxigewerbe steht, statuiert ein Rechenexempel, in dem er sogar die von Moia mangels Masse angeblich benötigter Fahrzeuge beklagten Anfahrtskilometer weglässt und stellt dabei fest, wie “Pooling” in der von Moia betriebenen Art nicht einmal mit der Privatfahrzeugnutzung im Sinne seines vorgeschlagenen “Pooling-Indexes” mithalten kann. Geschweige denn mit der suggerierten Verkehrsreduktion. Allerdings hat er mit diesen einfachen und schlüssigen Berechnungen eine komplizierte Unbekannte nicht bedacht: Den “Sozialismus-Effekt”, den die erhoffte Masse von Moia-Fahrzeugen in Verbindung mit wahrscheinlich nicht sehr lange aufrecht zu erhaltenden Dumping-Preisen bei den auf Individualismus gedrillten, potentiellen Fahrgästen auslösen würde, den wiederum das Kapital dann abschöpfen könnte. “Hinten rum” zielen die Autokonzerne ohnehin darauf, das gleiche Recht zugeteilt zu bekommen, wie es der ÖPNV innehat. Nämlich auf steuerliche Subvention ihrer Profiterwartungen. Politiker, die so einem Unfug das Wort reden, sind vollkommen unnütz! Soll doch Moia jetzt schon beweisen, wie sich diese Art von “Sozialismus” rechnet! – Pooling-Index (deutsch, Die Klage)

2019-06-10

2019-06-10 WorkerInfoExchange‏ / Twitter: “Here is one Uber driver’s GPS foot print while working around Heathrow Airport over a two year period. The terminals and outlying waiting areas are clearly visualised by the data traces left behind. Data is power”! (23. Mai)

2019-06-10 England: Das Märchen von der Verkehrsentlastung durch Ride-Hailing. “Die Daten zeigen, dass Fahrer in Glasgow, Nottingham und London über 35% ihrer Schicht leer verbrachten und verschiedene Bereiche auf der Suche nach Arbeit umkreisten. Andere Daten zeigen, dass Uber-Fahrer 23% ihrer Arbeitszeit damit verbringen, zu einer Abholung zu fahren, wobei ein Fahrgast nur für 42% der Zeit an Bord ist und das Fahrzeug für 58% einer Fahrerschicht leer bleibt. Dem ehemaligen Uber-Fahrer James Farrar gelang es, die Daten nach einem zweijährigen Rechtsstreit per GDPR (General Data Protection Regulation der EU) von Uber zu erhalten. Er erklärte, dass die Zahlen einen schlüssigen Beweis dafür liefern, dass das Konzept der Ride-Hailing-App-Unternehmen zur Verkehrsüberlastung im Vereinigten Königreich beiträgt”. (Die Paywall des Original-Artikels in der englischen Sunday Times unter https://bit.ly/2X0zRXt war leider unumgehbar)Empty Ubers adding to UK’s congestion problems (englisch, TaxiPoint, “Leere Ubers verschärfen die Stauprobleme in Großbritannien”)

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest)

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