zu den geplanten Änderungen des PBefG

UPDATE: Februar 2019 Das Verkehrsministerium hat ein “Eckpunktepapier” herausgegeben, das derzeit im Verkehrsausschuss diskutiert wird. Der weitere Zeitplan ist uns nicht bekannt.

 

Inzwischen ist es wohl schon beinahe Allgemeinwissen, dass im Koalitionsvertrag eine Änderung des Personenbeförderungsgsetzes (PBefG) vorgesehen ist. Aber was genau bedeutet das? Im Hinblick auf die Unterscheidung Taxi (ÖPNV) und Mietwagen (nicht ÖPNV) soll “dereguliert” werden: damit könnte man “weniger” Regulierung assoziieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass es im angestrebten Ergebnis wohl eher um eine Neuregelung des Verhältnisses Taxi/Mietwagen gehen soll. Schaut man noch genauer hin, erkennt man, dass das “neue” PBefG maßgeschneidert für die auf den Personenbeförderungsmarkt strebenden Großkonzerne sein wird.

Welche Änderungen werden angestrebt?

Im Wesentlichen sind die Bereiche

  • Kontingentierung (die Möglichkeit die Anzahl der zugelassenen Taxen zu beschränken)
  • Tarifpflicht (bislang werden die Tarife auf kommunaler Ebene festgelegt)
  • Rückkehrpflicht für Mietwagen (§49 PBefG)

betroffen.
Zusätzlich sollen “Taxizentralen und webbasierte Taxivermittler […] als neue Kategorie ins PBefG aufgenommen werden“, schlägt der wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in seinem “Taximarktgutachten” mit dem Titel “Die Chancen der Digitalisierung im Taximarkt nutzen: Liberalisieren und Verbraucherschutz stärken” vor.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag, Seite 121 Zeile 5700-5704:

“Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technischen Entwicklungen anpassen. Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.”

Der wissenschaftliche Beirat im Ministerium für Wirtschaft und Energie schreibt in seinem Gutachten zu „Sharing Economy“ und Wirtschaftspolitik:

“Digitale Vermittlungsplattformen bedrohen manches etablierte Unternehmen. Unternehmen wie Uber, Lyft oder Gett bedrängen das herkömmliche Taxiwesen, […]”

Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind allerdings nicht schlüssig:

“Der Beirat sieht den größten Deregulierungsbedarf beim Taxigewerbe. […] Das herkömmliche Taxigewerbe wurde Preisregulierungen unterworfen, damit Taxikunden am Ende einer Taxifahrt nicht von übermäßigen Preisforderungen überrascht werden. In einer Welt, in der Fahrdienste über Apps auf dem Smartphone bestellt werden, bei denen jederzeit volle Transparenz über die Kosten der Dienstleistung besteht und Preisvergleiche einfach angestellt werden können, entfällt die Begründung für eine solche Regulierung (Monopolkommission 2014, Rz. 231 ff., 238 ff.; Monopolkommission 2016, Rz. 1278; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2017).”

Denn wenn das umgesetzt wird bedrohen digitale Vermittlungsplattformen das Taxigewerbe nicht mehr nur: Sie werden es sich einverleiben.

Und das beantwortet eigentlich schon die nächste Frage:

Von wem werden die Änderungen angestrebt?

Die Firma “Allygator” zum Beispiel verkündete bereits stolz und öffentlich man habe Zitat: “Textbausteine in den Koalitionsvertrag eingespeist”:

Siehe: Report Mainz: Wie UBER und Co. deutsche Städte erobern wollen

Und: ARD: Mit Vollgas in den Verkehrskollaps

Die enorme Anzahl der Lobbyisten, die für die Firma Uber agieren ist auch kein Geheimnis. Es ist nur ein Geheimnis wo sie schon überall zu Besuch waren.

Mit welchen “Argumenten” wird hier gearbeitet?

In den Gutachten der beiden wissenschaftlichen Beiräte wird nach dem gleichen Muster gearbeitet: Erst wird etwas behauptet, dann wird darauf eine Argumentation aufgebaut. Ein paar Fußnoten runden das ganze ab… Aber die Grundlage der Argumentation sind eben nur Behauptungen.

“Die Digitalisierung und das Entstehen von App-Anbietern wie Uber, taxi.eu, taxi.de, myTaxi und blablacar führen zu fundamentalen Veränderungen auf dem Markt für Personenbeförderung mit Pkw.” (Taximarktgutachten BMVI)

Hier wird dem Leser erstmal untergeschoben, dass Uber (Mietwagenvermittlung), taxi.eu, mytaxi (Taxivermittlung) und blablacar (Mitfahrgelegenheiten) alles irgendwie das Gleiche, Neue, Digitale, Moderne ist.
Die fundamentalen Veränderungen schlagen sich was den Taximarkt angeht (es ist ja ein “Taximarktgutachten”) jedoch nur in Bezug auf die Menge der sich auf den Straßen tummelnden Mietwagen nieder, was im Wesentlichen eine Folge der aggressiven Markteroberungsstrategie der Firma Uber und dem Ignorieren der Gesetzteslage seitens der Mietwagenunternehmer ist. Die Digitalisierung ist nicht die Ursache der Veränderungen, sondern schlicht ein Bestandteil der Geschäftsidee.

“Zur Zeit lässt sich der Markteintritt neuer internetbasierter Dienstleister entweder nur eingeschränkt im Einklang mit inadäquat gewordenen Regeln oder unter Unterlaufung solcher Regeln realisieren.” (Taximarktgutachten BMVI)

Behauptung: Die Regeln sind inadäquat geworden.
Und der Satz klingt nach “Es ist zwingend notwendig, das gewisse “internetbasierte Dienstleister” in den Markt eintreten – und zwar nach deren gewünschten Spielregeln.”

Hier geht es gar nicht mehr um taxi.eu oder mytaxi – die sind ganz legal im Taxivermittlungsmarkt und müssen genausowenig Vorschriften umgehen, wie die ihnen angeschlossenen Taxen. Hier geht es nur noch um die Firma Uber und ähnliche Modelle, die noch nachfolgen mögen. Und jetzt rufen wir uns in Erinnerung, dass der wissenschaftliche (!) Beirat des BMVI diese Zeilen geschrieben hat. Klingen hier wissenschaftliche Ansprüche an?

“Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ermöglicht eine Deregulierung der Taximärkte.” (Taximarktgutachten BMVI)

Gleichbedeutend mit: Ohne die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte wäre eine Deregulierung der Taximärkte nicht möglich?
Wohl eher: “Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat Firmen hervorgebracht, die sich eine Deregulierung der Taximärkte wünschen.”
“Ehemalige Markteintrittsbarrieren aufgrund hoher Kapitalinvestitionen (Fahrzeuge, Funkzentralen) und Humankapitalinvestitionen (Ortskunde) sind verschwunden.” (Taximarktgutachten BMVI)

? Ein Kraftfahrzeug, das man als Personenbeförderer ja schon irgendwie braucht, gibt es dank der Digitalisierung umsonst?
! Als Taxiunternehmer muß man keine ganze Funkzentrale kaufen, man zahlt eine monatliche Gebühr, die weit weit unter den Gebühren gewisser anderer Firmen liegt !
? Ortskunde verschwunden? Ich hoffe nicht.

An dieser Stelle der Einwurf Ortskunde ist nicht gleichbedeutend mit Straßenkunde!

“Die Digitalisierung erleichtert die Vermittlung von Taxis, vermindert Leerfahrten und erhöht so die Produktivität.” (Taximarktgutachten BMVI)

Schon lange vor der Erfindung des Smartphones wurden Taxen digital vermittelt, möglicherweise hat das die eine oder andere Leerfahrt eingespart, aber es gibt in dem Sinne keine “Produktivität”, man bäckt sich ja keine Fahrgäste…

“Flexible Preise können das Angebot an die Nachfrage anpassen und die Allokation von Taxis und Kunden verbessern.” (Taximarktgutachten BMVI)

Flexible Preise können erstmal gar nix, sie sind ja nur eine “Idee”. Wie könnten flexible Preise dazu beitragen, dass das Angebot von Taxen sich der Nachfrage durch Kunden anpasst? Und wie könnten flexible Preise dazu beitragen, dass die Allokation von Taxis und Kunden verbessert wird? Wie ist Allokation in diesem Zusammenhang gemeint? Schlicht, dass Kunde und Fahrer zueinander finden? Das schaffen sie auch mit den geltenden Tarifen sehr gut.

“Die Nachvollziehbarkeit von Erlösen und Arbeitszeiten für die Aufsichtsbehörden wird vereinfacht, so dass zum Beispiel das Ausnutzen mangelnder Ortskenntnis der Kunden unterbunden werden kann.” (Taximarktgutachten BMVI)


? Die Aufsichtsbehörden haben keinen Mangel an Daten, die sie kontrollieren könnten, jedenfalls ganz sicher nicht in den Pflichtfahrgebieten mit Fiskaltaxameter – sie haben einen Mangel an Personal, welches diese Aufgaben erfüllen kann.
Wie durch die Nachvollziehbarkeit von Umsatz und Arbeitszeit jedoch auch nur ein Kunde vor einem Umweg bewahrt werden könnte erschließt sich mir nicht.

Das war eine Kostprobe aus dem “Management Summary” des “Taximarktgutachtens”, dessen letzter Satz wie folgt lautet:

“Nach einer solchen Reform der Regulierung ist damit zu rechnen, dass die Kunden von einem breiteren Angebot und geringeren Wartezeiten profitieren werden. Die bessere Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten reduzieren die Umweltbelastung und die Kosten der Taxifahrten. Auch wird es zu Qualitätsdifferenzierungen kommen und es werden über die technischen Mindestanforderungen hinausgehende Fahrzeugqualitäten wie Elektro-Taxis am Markt auftreten.”

 

Es empfiehlt sich spätestens jetzt ein Blick in die USA. Hier geben bereits Studien darüber Aufschluß, wohin man kommt, wenn man sich auf solche Wortmalerei verläßt, die sich als Wissenschaft ausgibt.
Bitte lesen Sie hier.

Und vor diesem Hintergrund noch einmal das Zitat aus dem Koalitionsvertrag:

“Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.”

Irreführendes Verb! brauchen wollen!
Die Firma Uber, und alle eventuell Nachfolgenden, “brauchen”, also wollen diese “rechtssichere Grundlage”, und zwar alleinig dafür um (weiter) in einen “Markt” einzudringen, zu expandieren und ganz legal 25 Prozent (!) des gesamten Umsatzes als Provision einzustreichen.
Sollen sie bekommen, was sie wünschen? Wer befürwortet das? Die Wissenschaft?
Die Lobbyisten, die der Wissenschaft ins Ohr geflüstert haben? Die Politiker, die von den Wissenschaftlern “informiert” wurden?

 

Mehr Auseinandersetzung mit dem “Taximarktgutachten” finden Sie hier

Nous sommes taxi.

Und? Seid Ihr jetzt immer noch alle “Charlie”?

Übersetzung von: Charlie Hebdo – 20/01/2016 – Guillaume Erner

Uber, der Betrüger, der sich selbst überfährt

Uber soll uns überall hinbringen. Und doch könnte dieses als Modell präsentierte Unternehmen direkt in den Konkurs gehen. An der Börse sagen wir normalerweise: Kleinaktionär, kleiner Idiot. Mit der neuen Wirtschaft sollten wir hinzufügen: Großaktionär, Betrüger. Das Internet, weißt du, es ist diese Innovation, die dich von der Arbeit abhalten soll, zuerst indem du deine Zeit in sozialen Netzwerken verschwendest und dann indem du deinen Job streichst. Darüber hinaus wird im Englischen die “Bordelification” der Wirtschaft als Uberisation bezeichnet. Überwältigt zu sein bedeutet, seine Arbeitswelt am Boden zu sehen, genau wie die Pariser Taxis. Das Prinzip ist inzwischen bekannt. Um Kunden in Paris einzuladen, musste man vor einigen Jahren eine Prüfung bestehen und sich dann durch den Kauf einer Plakette verschulden, mit anderen Worten, für das Recht, seinem Auto eine “Leuchtkraft” zu verleihen, wie man sagt. All das hatte schon ewig gedauert, und plötzlich kam Uber: Um ein Taxi zu werden, musste man nur ein Smartphone besitzen. Eine Revolution variiert mit der Folge der Verwandlung von Handwerkern in arme Arbeiter. Bisher ist alles bekannt. Die Uberisierung ist der ultimative Traum des Kapitalismus, wie Marx ihn beschrieben hat, die herrliche Gewissheit, die Produktionsinstrumente, d.h. die Produktionsbeziehungen, d.h. alle sozialen Beziehungen, zu revolutionieren, wie er sagte. Uber macht das von Marx beschriebene kapitalistische Ideal wahr, d.h. den “ständigen Umbruch der Produktion, dieses ständige Zittern des gesamten Sozialsystems, diese Agitation und die ewige Unsicherheit, die die bürgerliche Ära von allen früheren unterscheidet”. Arbeitsrechte? Sie galten für Arbeitnehmer, aber in uberisierten Autos gibt es keine Arbeitnehmer, so dass es kein Recht auf Arbeit gibt. Haben Sie Ihre Preise festgelegt? Dies ist eine Möglichkeit, die von Handwerkern angeboten wird, es gibt keinen Handwerker, also gibt es keinen freien Tarif. So wurden die Einnahmen der Fahrer einseitig um 20% reduziert, eine Entscheidung, die an einem Abend in San Francisco getroffen wurde und die am nächsten Morgen für Levallois-Perret gilt. Nous sommes taxi. weiterlesen